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Amtliche Abkürzung:MVollzG
Fassung vom:22.12.2015
Gültig ab:01.01.2016
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:3216-4
Landesgesetz
über den Vollzug freiheitsentziehender Maßregeln
(Maßregelvollzugsgesetz - MVollzG -)
Vom 22. Dezember 2015

§ 23
Kommunikation und Mediennutzung

(1) Die Einrichtung unterstützt die mediale und kommunikative Kompetenz der untergebrachten Personen auf geeignete Weise im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel. Hierzu zählen insbesondere der Zugang zu oder der Bezug von Büchern und Presseerzeugnissen, der Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen, das Führen von Telefongesprächen mittels durch die Einrichtung zur Verfügung gestellten Telefongeräten und das Führen von Schriftwechsel. Den untergebrachten Personen ist der Besitz von eigenen Telefongeräten oder internetfähigen Geräten in der Einrichtung nicht gestattet. Ihnen kann jedoch erlaubt werden, das Internet unter Aufsicht mittels durch die Einrichtung zur Verfügung gestellten Geräten zu nutzen.

(2) Einschränkungen des Rechts der untergebrachten Person auf Information oder Kommunikation sind nur zulässig, wenn

1.

die Information oder Kommunikation nicht mit den im Behandlungs- und Wiedereingliederungsplan der untergebrachten Person vorgesehenen Zielen vereinbar und insoweit eine erhebliche Gefährdung des Behandlungserfolgs zu befürchten ist,

2.

die Gefahr besteht, dass die unkontrollierte Weitergabe von Informationen oder Kommunikationsmitteln an andere untergebrachte Personen deren Behandlungserfolg erheblich beeinträchtigen könnte oder

3.

durch die Nutzung der Information oder Kommunikation die Sicherheit oder Ordnung in der Einrichtung oder erhebliche Rechtsgüter dritter Personen gefährdet werden.

(3) Liegt eine der in Absatz 2 genannten Voraussetzungen für Einschränkungen des Rechts auf Information oder Kommunikation vor oder bestehen hierfür hinreichende Anhaltspunkte, kann die Einrichtung die erforderlichen Einschränkungen anordnen; die von den Einschränkungen betroffenen untergebrachten Personen sind hierüber unverzüglich zu unterrichten. In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 und 3 kann die Einrichtung erforderliche Einschränkungen auch allgemein für die Einrichtung oder bestimmte Bereiche der Einrichtung anordnen, wenn nur auf diese Weise den dort genannten Gefahren wirksam begegnet werden kann. Die Anordnungen sind zu befristen; die erneute Anordnung ist zulässig, soweit ihre Voraussetzungen weiterhin vorliegen. Die Anordnung, der Grund und die Dauer einer Einschränkung sind zu dokumentieren; allgemeine Anordnungen sind in der Einrichtung oder in den sie betreffenden Bereichen der Einrichtung auszuhängen und dem Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung zuzuleiten.

(4) Nicht zulässig sind Einschränkungen der Kommunikation der untergebrachten Person mit

1.

ihrer gesetzlichen Vertreterin oder ihrem gesetzlichen Vertreter,

2.

ihren Verteidigerinnen, Verteidigern, Rechtsanwältinnen, Rechtanwälten, Notarinnen oder Notaren,

3.

den für ihre Religions-, Glaubens- oder Weltanschauungsgemeinschaft zuständigen Seelsorgerinnen oder Seelsorgern,

4.

den Gerichten, Staatsanwaltschaften oder Fachaufsichtsbehörden,

5.

den Bürgerbeauftragten der Länder oder den Datenschutz- und Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes und der Länder,

6.

der Fachkommission oder dem Beirat,

7.

dem Europäischen Parlament, den Volksvertretungen des Bundes und der Länder sowie deren Mitgliedern, dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, dem Europäischen Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung und Strafe und weiteren Einrichtungen, mit denen die Kommunikation aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland geschützt ist und

8.

den diplomatischen oder konsularischen Vertretungen ihres Heimatlands in der Bundesrepublik Deutschland.

(5) Kenntnisse, die im Rahmen von Einschränkungen des Rechts auf Information oder Kommunikation erlangt werden, sind vertraulich zu behandeln und in Akten und Dateien sowie bei der Übermittlung an externe Stellen eindeutig als solche zu kennzeichnen. Sie dürfen nur zur Abwehr der in Absatz 2 genannten Gefahren verwertet werden. Eine Übermittlung an Behörden, die zur Verhütung, Unterbindung oder Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zuständig sind, ist zulässig.


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