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Amtliche Abkürzung:MVollzG
Fassung vom:22.12.2015
Gültig ab:01.01.2016
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:3216-4
Landesgesetz
über den Vollzug freiheitsentziehender Maßregeln
(Maßregelvollzugsgesetz - MVollzG -)
Vom 22. Dezember 2015

§ 2
Ziele und Grundsätze

(1) Ziel der Unterbringung nach § 63 StGB ist es, den Zustand der untergebrachten Person so weit zu bessern, dass von ihr keine weiteren erheblichen rechtswidrigen Taten mehr zu erwarten sind. Bei einer nach § 64 StGB untergebrachten Person ist eine Heilung von dem Hang, alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, anzustreben oder, wenn das nicht möglich ist, sie vor einem Rückfall in den Hang zu bewahren und von der Begehung weiterer erheblicher rechtswidriger Taten abzuhalten, die auf ihren Hang zurückgehen. Die Sätze 1 und 2 gelten für nach § 7 Abs. 1 JGG untergebrachte Personen entsprechend.

(2) Die Persönlichkeit und die Würde der untergebrachten Person sind im Rahmen der Unterbringung zu achten und zu schützen; die Verpflichtungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sind zu beachten. Den schädlichen Folgen der Freiheitseinschränkung ist insbesondere bei längerer Dauer der Unterbringung entgegenzuwirken. Ein besonderes Augenmerk ist auf die Verhütung von Selbsttötungen zu richten.

(3) Die individuellen Leistungen zur Behandlung und Wiedereingliederung sollen unter Beteiligung der untergebrachten Person bestimmt werden; sie sollen darauf ausgerichtet sein, so schnell wie möglich Lockerungen von Freiheitseinschränkungen sowie Selbstbestimmung und Teilhabe der untergebrachten Person zu ermöglichen und das Ziel der Unterbringung zu erreichen. Sie sind ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich zu erbringen und am individuellen Zustand der untergebrachten Person auszurichten.

(4) Die Einrichtung wirkt darauf hin, die Bereitschaft der untergebrachten Person zur Mitwirkung an der Behandlung und an der Wiedereingliederung zu wecken; sie fördert und unterstützt die Mitwirkung stetig durch geeignete Maßnahmen.


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