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Einzelnorm
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Amtliche Abkürzung:MVollzG
Fassung vom:22.12.2015
Gültig ab:01.01.2016
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:3216-4
Landesgesetz
über den Vollzug freiheitsentziehender Maßregeln
(Maßregelvollzugsgesetz - MVollzG -)
Vom 22. Dezember 2015

§ 12
Aufnahme

(1) Der untergebrachten Person sind bei ihrer Aufnahme in die Einrichtung die Organisation und die wesentlichen Abläufe innerhalb der Einrichtung und der Verlauf der Unterbringung zu erläutern. Sie ist auf die Ordnung in der Einrichtung, auf das Beschwerdemanagement und auf die Möglichkeiten gerichtlichen Rechtsschutzes hinzuweisen. Soweit die für die Durchführung der Unterbringung bedeutsamen Rechtsvorschriften in der Einrichtung nicht frei zugänglich aushängen oder ausliegen, sind sie der untergebrachten Person auf Wunsch zur Einsichtnahme zur Verfügung zu stellen.

(2) Die Einrichtung erhebt im Rahmen der Aufnahme Daten zu nahestehenden Bezugspersonen und unterstützt die untergebrachte Person im erforderlichen Umfang bei der Regelung persönlicher, familiärer, finanzieller oder behördlicher Angelegenheiten.

(3) Die untergebrachte Person ist nach ihrer Aufnahme in die Einrichtung unverzüglich fachärztlich zu untersuchen. Im Rahmen der Untersuchung sind auch Feststellungen zu treffen, in welchem Umfang gegenwärtig erhebliche rechtswidrige Taten von der untergebrachten Person zu erwarten sind; danach sind Art und Umfang der erforderlichen Freiheitseinschränkungen auszurichten und festzulegen. Der Zweck der Untersuchung und ihre Ergebnisse sind der untergebrachten Person zu erläutern. Hat sie eine gesetzliche Vertreterin oder einen gesetzlichen Vertreter, soll dieser oder diesem Gelegenheit gegeben werden, an der Untersuchung und an der Erläuterung teilzunehmen; auf Wunsch der untergebrachten Person soll einer ihr nahestehenden Bezugsperson Gelegenheit gegeben werden, an der Untersuchung und an der Erläuterung teilzunehmen, soweit nicht erhebliche Gesundheits- oder Sicherheitsbedenken dem entgegenstehen. Die Befunde und die daraus gezogenen Folgerungen sind zu dokumentieren.

(4) Hält sich die untergebrachte Person vor Eintritt der Rechtskraft der Unterbringungsanordnung bereits aus anderen Gründen in der Einrichtung auf, sind die in den Absätzen 1 bis 3 vorgesehenen Maßnahmen nach Eintritt der Rechtskraft der Unterbringungsanordnung durchzuführen, soweit sie nicht bereits vorher erfolgt sind.


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