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Einzelnorm
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Amtliche Abkürzung:MVollzG
Fassung vom:22.12.2015
Gültig ab:01.01.2016
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:3216-4
Landesgesetz
über den Vollzug freiheitsentziehender Maßregeln
(Maßregelvollzugsgesetz - MVollzG -)
Vom 22. Dezember 2015
Inhaltsübersicht
Teil 1
Allgemeines
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Ziele und Grundsätze
§ 3 Einschränkung von Rechten
Teil 2
Organisation
§ 4 Einrichtungen und Fachaufsicht
§ 5 Vollstreckungsplan
§ 6 Ausstattungsstandards und Unterbringungsformen
§ 7 Qualitätssicherung und Sicherheitsstandards
§ 8 Zusammenarbeit und wissenschaftliche Forschung
§ 9 Beschwerdemanagement
§ 10 Fachkommission
§ 11 Beiräte
Teil 3
Aufnahme, Behandlungen, Überprüfungen und
Unterstützung bei gerichtlichen Anhörungen
§ 12 Aufnahme
§ 13 Behandlungs- und Wiedereingliederungsplan
§ 14 Behandlung von Krankheiten und Hygiene
§ 15 Zulässigkeit von Behandlungsmaßnahmen
§ 16 Überprüfung der Unterbringung
§ 17 Unterstützung bei gerichtlichen Anhörungen
Teil 4
Sonstige Maßnahmen
zur Förderung und Wiedereingliederung
§ 18 Schule und Ausbildung
§ 19 Ergotherapie und Arbeit
§ 20 Unterstützung der Wiedereingliederung und Nachsorge
Teil 5
Leben und Ordnung in der Einrichtung
§ 21 Hausordnung
§ 22 Besitz, Erwerb und Benutzung von persönlichen Gegenständen
§ 23 Kommunikation und Mediennutzung
§ 24 Besuche
§ 25 Freizeitgestaltung
§ 26 Ausübung religiöser oder weltanschaulicher Bekenntnisse
Teil 6
Behandlungsbegleitende Sicherungsmaßnahmen
§ 27 Freiheitseinschränkungen und Lockerungen
§ 28 Durchsuchungen und Kontrollen
§ 29 Besondere Sicherungsmaßnahmen
§ 30 Festnahmerecht
§ 31 Unmittelbarer Zwang
§ 32 Handeln auf Anordnung
Teil 7
Finanzielle Regelungen
§ 33 Kosten der Unterbringung
§ 34 Zuwendungen
§ 35 Entgelt für Arbeit
§ 36 Barbetrag zur persönlichen Verfügung
§ 37 Eigengeldkonto und Verfügung über Bargeld
§ 38 Überbrückungsgeld
§ 39 Entlassungs- und Wiedereingliederungsbeihilfe
Teil 8
Umgang mit Kenntnissen und Daten
§ 40 Dokumentation der Leistungen und Zuwendungen
§ 41 Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht, besondere Mitteilungspflichten
§ 42 Allgemeine Datenschutzbestimmungen
§ 43 Datenschutz bei Forschungsvorhaben
§ 44 Überwachung mit optisch-elektronischen Einrichtungen, erkennungsdienstliche Maßnahmen
Teil 9
Schlussbestimmungen
§ 45 Ersetzung von Bundesrecht
§ 46 Durchführungsvorschriften
§ 47 Einschränkung von Grundrechten
§ 48 Änderung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes
§ 49 Änderung des Landesgesetzes über die Errichtung des Landeskrankenhauses - Anstalt des öffentlichen Rechts -
§ 50 Änderung der Landesverordnung zur Durchführung des Maßregelvollzugsgesetzes
§ 51 Änderung des Landesjustizvollzugsgesetzes
§ 52 Änderung des Landesgesetzes über den Vollzug der Therapieunterbringung
§ 53 Inkrafttreten

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