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juris-Abkürzung:MPGZustV RP 2003
Fassung vom:28.09.2010
Gültig ab:01.01.2012
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:710-13
Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Medizinproduktegesetz und den hierzu erlassenen Rechtsverordnungen
Vom 2. Dezember 2003

§ 5

Zuständige Behörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 42 MPG ist

1.

bei nichtaktiven Medizinprodukten das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung,

2.

bei aktiven Medizinprodukten die Struktur- und Genehmigungsdirektion und

3.

bei Medizinprodukten mit Messfunktion und bei der Überwachung der Qualitätssicherung in medizinischen Laboratorien das Landesamt für Mess- und Eichwese Rheinland-Pfalz.