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Amtliche Abkürzung:LwKG
Fassung vom:28.07.1970 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:780-1
Landesgesetz über die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz
(LwKG)
Vom 28. Juli 1970

§ 9
Aufnahme und Verlust der Mitgliedschaft

(1) Der in die Vollversammlung Gewählte verliert sein Amt

a)

durch unwiderruflichen Rücktritt, der schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären ist,

b)

durch Verlust der Wählbarkeit,

c)

wenn das Fehlen der Wählbarkeit nachträglich festgestellt wird,

d)

wenn er auf Grund Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt,

e)

durch Ungültigkeitserklärung seiner Wahl.

Die Feststellung, ob die Voraussetzung nach Satz 1 Buchst. a bis d gegeben sind, trifft der Vorstand.

(2) Der Vorstand kann ein Mitglied der Vollversammlung, gegen das ein gerichtliches Strafverfahren eröffnet ist, bei dem die Folgen nach Absatz 1 Buchst. b oder d zu erwarten sind, bis zu dessen Abschluß von seiner Mitarbeit in der Landwirtschaftskammer beurlauben. Für diesen Beschluß ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Vorstandsmitglieder erforderlich.

(3) Über Einsprüche gegen die Entscheidungen des Vorstandes nach den Absätzen 1 und 2 befindet die Vollversammlung. Gegen den Beschluß der Vollversammlung ist der Verwaltungsrechtsweg ohne weiteres Vorverfahren gegeben.

(4) Nimmt ein Gewählter seine Wahl nicht an oder scheidet er während der Wahlperiode aus seinem Amt aus, so findet keine Ersatzwahl statt.


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