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Amtliche Abkürzung:LwKG
Fassung vom:28.07.1970 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:780-1
Landesgesetz über die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz
(LwKG)
Vom 28. Juli 1970

§ 7
Wahlgrundsätze und Wahlverfahren

(1) Die Mitglieder der Vollversammlung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 werden in unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl auf Grund von Wahlvorschlägen gewählt. Die in § 5 Abs. 1 Nr. 4 genannten Mitglieder der Vollversammlung werden von den nach Satz 1 Gewählten unter Anwendung der Grundsätze der relativen Mehrheitswahl zugewählt.

(2) Für jedes Mitglied der Vollversammlung ist ein Stellvertreter zu wählen, der das ordentliche Mitglied im Falle seiner Verhinderung vertritt und bei seinem Ausscheiden nachrückt.

(3) Die Wahl der Mitglieder nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 erfolgt in getrennten Wahlgängen und nach Wahlkreisen. Wahlkreis ist für die Wahl der Mitglieder

a)

nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 (Wahlgang I) der Landkreis einschließlich der mit ihm überwiegend räumlich verbundenen kreisfreien Stadt,

b)

nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 und 3 (Wahlgang II und III) der Regierungsbezirk.

(4) Die Zahl der in den Wahlkreisen zu wählenden Mitglieder der Vollversammlung bestimmt sich

a)

bei den Betriebsinhabern (§ 5 Abs. 1 Nr. 1) nach dem Umfang der bei der amtlichen Bodennutzungserhebung ermittelten landwirtschaftlich genutzten Fläche und ihrer Bedeutung für den Betriebsertrag,

b)

bei den Familienangehörigen und Arbeitnehmern (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 und 3) nach ihrer Verteilung auf die Wahlkreise.

(5) Wird nur ein gültiger Wahlvorschlag vorgelegt, so gelten die darin vorgeschlagenen Bewerber als gewählt.

(6) Die Gemeinden und Landkreise wirken bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahlgänge I bis III mit; sie nehmen diese Aufgabe als Auftragsangelegenheit wahr. Die Landwirtschaftskammer erstattet den Gemeinden die durch die Abstimmung veranlaßten notwendigen Ausgaben durch einen festen Betrag je Stimmberechtigten, der vom fachlich zuständigen Ministerium im Benehmen mit der Landwirtschaftskammer festgesetzt wird.

(7) Das Wahlergebnis ist öffentlich bekanntzumachen. Über Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl nach Absatz 1 Satz 1 entscheiden die in den Wahlkreisen zu bildenden Wahlausschüsse. Über Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl nach Absatz 1 Satz 2 entscheidet die Aufsichtsbehörde. Gegen die Entscheidung der Wahlausschüsse und der Aufsichtsbehörde ist der Verwaltungsrechtsweg ohne weiteres Vorverfahren gegeben.

(8) Näheres über das Wahlverfahren bestimmt die Wahlordnung, die das fachlich zuständige Ministerium durch Rechtsverordnung erläßt.


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