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Amtliche Abkürzung:LwKG
Fassung vom:28.07.1970 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:780-1
Landesgesetz über die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz
(LwKG)
Vom 28. Juli 1970

§ 6
Aufgaben der Vollversammlung

(1) Die Vollversammlung beschließt über alle Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung. Sie bestimmt die Richtlinien, nach denen die Geschäfte der Landwirtschaftskammer zu führen sind und überwacht die Durchführung ihrer Beschlüsse.

(2) Die Vollversammlung hat insbesondere

a)

über den Sitz der Landwirtschaftskammer zu entscheiden,

b)

ihren Vorsitzenden (Präsident), zwei Stellvertreter und die übrigen Mitglieder des Vorstandes zu wählen sowie den Direktor der Landwirtschaftskammer zu bestätigen,

c)

die Satzungen zu beschließen, soweit die Beschlußfassung nicht dem Berufsbildungsausschuß vorbehalten ist (§ 58 Abs. 2 Berufsbildungsgesetz),

d)

über die Beschlüsse des Berufsbildungsausschusses nach § 58 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes zu entscheiden,

e)

den Jahresbericht entgegenzunehmen und für die Tätigkeit des Vorstandes und für die Jahresrechnung Entlastung zu erteilen,

f)

über die Aufnahme von Darlehen sowie den Erwerb und die Veräußerung von Grundstücken nach näherer Bestimmung der Hauptsatzung zu beschließen.

(3) Die Vollversammlung kann Ausschüsse bilden. Zu den Ausschüssen können nach Maßgabe der Hauptsatzung Fachvertreter, die nicht Mitglieder der Vollversammlung zu sein brauchen, zugewählt werden. § 5 Abs. 3 gilt entsprechend.

(4) Die Vollversammlung ist mindestens einmal im Jahr, ferner auf Verlangen des Vorstandes oder eines Drittels der Mitglieder vom Präsidenten einzuberufen.

(5) Die Sitzungen der Vollversammlung sind öffentlich. Die Vollversammlung kann aus besonderen Gründen die Öffentlichkeit ausschließen.

(6) Die Beschlüsse der Vollversammlung sind zu beurkunden.

(7) Die Hauptsatzung kann vorsehen, daß die Vollversammlung auf Antrag des Vorstandes im schriftlichen Umfrageverfahren abstimmt, wenn über einen Gegenstand ohne Aufschub zu entscheiden ist. Auszunehmen sind mindestens Beschlüsse über die Hauptsatzung und die Haushaltssatzung sowie Entscheidungen nach Absatz 2 Buchst. a, b und e. Ein schriftliches Umfrageverfahren ist unzulässig, wenn ihm wenigstens zehn Mitglieder widersprechen.


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