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Amtliche Abkürzung:LwKG
Fassung vom:28.07.1970 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:780-1
Landesgesetz über die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz
(LwKG)
Vom 28. Juli 1970

§ 4
Satzungen

(1) Die Landwirtschaftskammer regelt im Rahmen der Gesetze ihre Selbstverwaltungsangelegenheiten durch Rechtsvorschriften (Satzungen) für

a)

ihre innere Ordnung (Hauptsatzung),

b)

ihre finanziellen Angelegenheiten (Feststellung des Haushaltsplanes, einschließlich der Festsetzung des Beitragssatzes, Gebührensatzung),

c)

die Durchführung ihrer Aufgaben, wenn Rechte und Pflichten mit allgemeiner Geltung zu begründen sind.

(2) Die Hauptsatzung muß Bestimmungen enthalten über

a)

den Sitz der Landwirtschaftskammer,

b)

die Gliederung der Landwirtschaftskammer und die Einrichtung von Fachstellen zur Wahrung regionaler fachlicher Belange,

c)

die Beschlußfähigkeit und Beschlußfassung der Vollversammlung, des Vorstandes und der Ausschüsse,

d)

die Wahl der Mitglieder der Vollversammlung nach § 7 Abs. 1 Satz 2,

e)

die Wahl und Zusammensetzung des Vorstandes und der Ausschüsse,

f)

die Wahl und Bestätigung des Geschäftsführers (Direktor der Landwirtschaftskammer),

g)

die Befugnisse des Vorstandes, Präsidenten und Geschäftsführers,

h)

das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen sowie die Rechnungslegung, Prüfung und Entlastung,

i)

die Entschädigung der Mitglieder der Vollversammlung, der Ausschüsse und des Vorstandes,

k)

das Verkündungsblatt für die öffentlichen Bekanntmachungen bei der Landwirtschaftskammer,

l)

das Verfahren bei Satzungsänderungen.

(3) Die Satzungen sind im Verkündungsblatt der Landwirtschaftskammer bekanntzumachen. Die Hauptsatzung und die Haushaltssatzung sind zusätzlich im Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz bekanntzumachen.


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