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Amtliche Abkürzung:LwKG
Fassung vom:28.07.1970 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:780-1
Landesgesetz über die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz
(LwKG)
Vom 28. Juli 1970

§ 3
Aufgaben

(1) Die Landwirtschaftskammer hat die Aufgabe, im Einklang mit den Interessen der Allgemeinheit die Landwirtschaft und die in ihr Berufstätigen zu fördern und ihre fachlichen Belange zu vertreten.

(2) Als Selbstverwaltungsaufgaben hat die Landwirtschaftskammer insbesondere

a)

die Berufsbildung nach § 79 des Berufsbildungsgesetzes zu regeln und durchzuführen,

b)

die überbetriebliche Zusammenarbeit, den Zusammenschluß zu Erzeugergemeinschaften und Erzeugerorganisationen, das Fachverbands- und Organisationswesen zu fördern,

c)

bei der Orts- und Regionalplanung sowie beim Naturschutz und bei der Landschaftspflege mitzuwirken,

d)

die Landwirtschaft bei dem Genehmigungsverfahren nach dem Grundstückverkehrsgesetz, bei der Flurbereinigung und in anderen gesetzlich vorgesehenen Fällen zu vertreten,

e)

das Buchführungswesen zu fördern,

f)

das Sachverständigenwesen zu betreuen sowie die Sachverständigen öffentlich zu bestellen und zu vereidigen (§ 36 Abs. 1 und 2 der Gewerbeordnung),

g)

die Qualitätsforderung durch eigene Maßnahmen zu unterstützen,

h)

bei der Gestaltung der Märkte und der Absatzförderung mitzuwirken,

i)

die Landtechnik und das Bauwesen zu fördern,

k)

die Behörden in Fachfragen durch Vorschläge, Gutachten und Berichte zu beraten.

(3) Das fachlich zuständige Ministerium kann der Landwirtschaftskammer mit ihrer Zustimmung Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung (Auftragsangelegenheiten) übertragen. Dabei ist, soweit erforderlich, die Kostenerstattung zu regeln.

(4) Die Landwirtschaftskammer soll vor dem Erlaß von Rechtsvorschriften über Angelegenheiten ihres Aufgabengebietes gehört werden.


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