Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks zur Suche

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:LwKG
Fassung vom:28.07.1970 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:780-1
Landesgesetz über die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz
(LwKG)
Vom 28. Juli 1970

§ 24
Aufsichtsmittel

(1) Die Aufsichtsbehörde kann Beschlüsse oder Anordnungen der Landwirtschaftskammer, die das geltende Recht oder ihre Pflichten bei der Durchführung von Auftragsangelegenheiten verletzen, beanstanden und unter Bestimmung einer Frist verlangen, daß

a)

sie nicht ausgeführt und aufgehoben werden;

b)

Maßnahmen, die bereits getroffen worden sind, rückgängig gemacht werden.

Bleibt die Landwirtschaftskammer entgegen der ihr obliegenden Verpflichtungen untätig, so kann die Aufsichtsbehörde sie anweisen, das Erforderliche innerhalb einer bestimmten Frist zu veranlassen.

(2) Kommt die Landwirtschaftskammer einer Aufforderung der Aufsichtsbehörde nach Absatz 1 Satz 2 innerhalb der ihr gesetzten Frist nicht nach, so kann diese die Maßnahmen an Stelle und auf Kosten der Landwirtschaftskammer selbst durchführen oder die Durchführung einem Dritten übertragen oder die Befugnisse der Organe der Landwirtschaftskammer einem Beauftragten insoweit übertragen, als es zur Durchführung der Aufsichtsmaßnahmen erforderlich ist.

(3) Reichen Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 nicht aus, so kann die Landesregierung die Vollversammlung auflösen. Innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Anordnung über die Auflösung der Vollversammlung hat eine neue Wahl stattzufinden. Bis zur Wahl der neuen Vollversammlung trifft die Aufsichtsbehörde die erforderlichen Anordnungen für die Vertretung, die Vermögensverwaltung, und die laufende Geschäftsführung der Landwirtschaftskammer. Sie setzt ferner den Wahltermin und den Beginn der neuen Wahlperiode fest.


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm