Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks zur Suche

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:LwKG
Fassung vom:28.07.1970 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:780-1
Landesgesetz über die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz
(LwKG)
Vom 28. Juli 1970

§ 23
Staatsaufsicht

(1) Die Landwirtschaftskammer unterliegt der Aufsicht des Staates, die vom fachlich zuständigen Ministerium ausgeübt wird. Die Aufsicht beschränkt sich in Selbstverwaltungsangelegenheiten darauf, daß das geltende Recht beachtet wird. In Auftragsangelegenheiten unterliegt die Landwirtschaftskammer der rechtlichen und fachlichen Aufsicht.

(2) Die Satzungen der Landwirtschaftskammer bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde; Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn die Aufsichtsbehörde eine vorgelegte Satzung nicht innerhalb von zwei Monaten beanstandet. Das gleiche gilt für die Aufnahme von Darlehen.

(3) Zu den Sitzungen der Vollversammlung ist die Aufsichtsbehörde unter Beifügung der Tagesordnung rechtzeitig einzuladen. Der Vertreter der Aufsichtsbehörde ist auf Verlangen zu hören.

(4) Die Aufsichtsbehörde kann erforderlichenfalls zur Durchführung der Aufsicht Auskünfte und Unterlagen anfordern und sich an Ort und Stelle unterrichten.


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm