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Amtliche Abkürzung:LwKG
Fassung vom:28.07.1970 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:780-1
Landesgesetz über die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz
(LwKG)
Vom 28. Juli 1970

§ 19
Gebühren

(1) Die Landwirtschaftskammer ist befugt, zur Durchführung ihrer Selbstverwaltungsangelegenheiten durch Satzung nach Maßgabe des Landesgebührengesetzes Gebühren für Amtshandlungen und für die Benutzung ihrer Einrichtungen festzusetzen und zu erheben.

(2) Soweit in landesrechtlichen Vorschriften Gebühren für Amtshandlungen vorgesehen und diese Aufgaben der Landwirtschaftskammer nach § 3 Abs. 3 zur Erfüllung nach Weisung übertragen sind, kann sie auch diese Gebühren erheben. Entsprechendes gilt für Benutzungsgebühren.

(3) Die Gebühren werden nach den Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für Rheinland-Pfalz beigetrieben.