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Amtliche Abkürzung:LwKG
Fassung vom:15.09.2009
Gültig ab:23.09.2009
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:780-1
Landesgesetz über die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz
(LwKG)
Vom 28. Juli 1970

§ 8
Wahlrecht und Wählbarkeit

(1) Wahlberechtigt für die Wahl der Mitglieder der Vollversammlung nach § 5 Abs. 1 ist, wer die Voraussetzungen für die Wahl zum Landtag Rheinland-Pfalz erfüllt und

a)

wer im Falle des § 5 Abs. 1 Nr. 1 als Eigentümer, Nießbraucher oder Pächter einen Betrieb oder Betriebsgrundstücke (§ 2) seit mehr als drei Monaten ununterbrochen in Rheinland-Pfalz unmittelbar besitzt oder

b)

wer im Falle des § 5 Abs. 1 Nr. 2 und 3 seinen ständigen landwirtschaftlichen Arbeitsplatz seit mehr als drei Monaten ununterbrochen in Rheinland-Pfalz hat.

Familienangehörige im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 sind Ehegatten, Lebenspartner und die Personen, die mit den in Satz 1 Buchst. a genannten Inhabern in gerader Linie verwandt, verschwägert oder durch Adoption verbunden oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert sind, auch wenn die Ehe oder Lebenspartnerschaft, durch welche die Schwägerschaft begründet ist, nicht mehr besteht.

(2) Das Wahlrecht kann nur in einem Wahlgang und in Rheinland-Pfalz nur einmal ausgeübt werden.

(3) Das Wahlrecht steht auch einer juristischen Person, einer Personengemeinschaft einschließlich der Bruchteilsgemeinschaft oder einem Betriebsinhaber, der geschäftsunfähig oder in seiner Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, zu. Es kann nur von dem gesetzlichen Vertreter oder dem Bevollmächtigten ausgeübt werden, der die Voraussetzungen des Absatzes 1 erster Halbsatz erfüllt.

(4) Vom Wahlrecht ausgeschlossen sind Personen

a)

für deren Betrieb keine Beiträge zur Landwirtschaftskammer zu leisten sind oder

b)

über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet ist oder deren Betrieb der Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung unterliegt.

(5) Wählbar nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 ist, wer am Wahltag das Wahlrecht nach den Absätzen 1 bis 4 besitzt. Wählbar nach § 5 Abs. 1 Nr. 4 ist, wer am Wahltag das Wahlrecht nach den Absätzen 1 erster Halbsatz und 4 Buchst. b besitzt. Nicht wählbar sind die Bediensteten der Landwirtschaftskammer.

(6) Die Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind deutschen Staatsangehörigen gleichgestellt. Das gleiche gilt für Staatsangehörige der Vertragsstaaten des Europäischen Niederlassungsabkommens vom 13. Dezember 1955 (BGBl. 1959 II S. 997), soweit es in den Vertragsstaaten in Kraft getreten ist. Voraussetzung ist, daß sie in der Bundesrepublik Deutschland mindestens fünf Jahre vor der Wahl in der Landwirtschaft tätig waren.


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