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Amtliche Abkürzung:LwKG
Fassung vom:21.07.2003
Gültig ab:01.01.2004
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:780-1
Landesgesetz über die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz
(LwKG)
Vom 28. Juli 1970

§ 18
Fälligkeit, Verfahren

(1) Die Beiträge werden mit der Grundsteuer fällig. Die §§ 29 bis 31 des Grundsteuergesetzes sind entsprechend anzuwenden. Die Beiträge ruhen auf dem Beitragsgegenstand als öffentliche Last.

(2) Die Beiträge werden von den Gemeinden, soweit Verbandsgemeinden bestehen, von diesen, im Zusammenhang mit der Grundsteuer festgesetzt, erhoben und beigetrieben. In den Fällen der Zerlegung des Grundsteuermeßbetrages (§ 22 des Grundsteuergesetzes) ist die Gemeinde zuständig, der der größte Zerlegungsanteil zugewiesen ist.

(3) Der Beitrag wird centgenau berechnet. Bei der Berechnung des Beitrags ist ein sich ergebender Bruchteil eines Cents unter 0,5 abzurunden und ein Bruchteil von 0,5 und mehr aufzurunden.

(4) Soweit in diesem Gesetz nichts anders bestimmt ist, gelten für die Festsetzung, Erhebung und Beitreibung sowie für das Rechtsbehelfsverfahren die Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes.

(5) Das Beitragsaufkommen wird nach Abzug eines Betrages von 3 v.H. als Ersatz für die mit der Einziehung des Beitrages verbundenen Ausgaben an die Landwirtschaftskammer abgeführt.

(6) Die erforderlichen Verwaltungsvorschriften erläßt das fachlich zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem für das Kommunalabgabenrecht und dem für das Steuerrecht zuständigen Ministerium.


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