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juris-Abkürzung:LernMFrhAuslV RP
Fassung vom:16.04.2010
Gültig ab:30.04.2010
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:223-1-10
Landesverordnung
über die Lernmittelfreiheit
und die entgeltliche Ausleihe von Lernmitteln
Vom 16. April 2010

Aufgrund des § 70 Abs. 4 und 5 Satz 5 in Verbindung mit § 45 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 des Schulgesetzes , insoweit im Einvernehmen mit dem Ministerium des Innern und für Sport und dem Ministerium der Finanzen sowie im Benehmen mit dem Landeselternbeirat, und des § 67 Abs. 7des Schulgesetzes vom 30. März 2004 (GVBl. S. 239), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 2009 (GVBl. S. 418), BS 223-1, wird verordnet: