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Amtliche Abkürzung:KomAEVO
Fassung vom:10.10.2008
Gültig ab:29.10.2008
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2020-4
Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung für kommunale Ehrenämter
(KomAEVO)
Vom 27. November 1997

§ 4
Form der Aufwandsentschädigung

(1) Die Entschädigung zur Abgeltung der notwendigen baren Auslagen und sonstigen persönlichen Aufwendungen kann in Form

1.

von monatlichen Durchschnittssätzen oder

2.

von Sitzungsgeldern oder

3.

eines monatlichen Grundbetrages und von Sitzungsgeldern

gewährt werden. Daneben können die notwendigen Fahrkosten für Fahrten zwischen Hauptwohnung und Ort der Sitzung erstattet werden.

(2) Dem Mitglied einer kommunalen Vertretungskörperschaft kann auch für die Teilnahme an Sitzungen seiner Fraktion, die der Vorbereitung von Sitzungen der kommunalen Vertretungskörperschaft oder ihrer Ausschüsse dienen, eine Entschädigung nach Absatz 1 gewährt werden; dies gilt auch für die zur Erörterung bestimmter Gegenstände zu solchen Fraktionssitzungen zugezogenen Mitglieder der Ortsbeiräte und der Ausschüsse der kommunalen Vertretungskörperschaft. Die Zahl der Fraktionssitzungen, für die eine Entschädigung gewährt werden kann, darf jährlich das Zweifache der Zahl der Sitzungen der kommunalen Vertretungskörperschaft nicht übersteigen; in Landkreisen darf die Zahl der Fraktionssitzungen jedoch mindestens 12, im Bezirksverband Pfalz höchstens 15 betragen. Absatz 3 findet keine Anwendung.

(3) In einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis stehenden Personen ist der nachgewiesene Lohnausfall in voller Höhe zu ersetzen; er umfaßt auch die entgangenen tarifvertraglichen und freiwilligen Arbeitgeberleistungen sowie den Arbeitgeberanteil zu den gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträgen. Anderen Personen ist auf Antrag der glaubhaft gemachte Verdienstausfall bis zu einem in der Hauptsatzung zu regelnden Durchschnittssatz zu ersetzen. Personen, die weder einen Lohn- noch einen Verdienstausfall geltend machen können, denen aber im beruflichen oder häuslichen Bereich ein Nachteil entsteht, der in der Regel nur durch das Nachholen versäumter Arbeit oder die Inanspruchnahme einer Hilfskraft ausgeglichen werden kann, können einen Ausgleich bis zur Höhe eines Verdienstausfalles nach Satz 2 erhalten.

(4) Die Hauptsatzung kann bestimmen, daß der nach Absatz 1 Satz 1 gewährte monatliche Durchschnittssatz oder Grundbetrag entsprechend zu kürzen ist, wenn ein Mitglied der kommunalen Vertretungskörperschaft von der Teilnahme an weiteren Sitzungen der kommunalen Vertretungskörperschaft und ihrer Ausschüsse ausgeschlossen wird (§ 38 der Gemeindeordnung - GemO -, § 31 der Landkreisordnung - LKO -, § 14 der Bezirksordnung für den Bezirksverband Pfalz - BezO -) oder ohne triftigen Grund an einer solchen Sitzung nicht teilnimmt. Entsprechendes gilt für die sonstigen Mitglieder von Ausschüssen der kommunalen Vertretungskörperschaft (§ 46 Abs. 5 GemO, § 40 Abs. 5 LKO, § 14 BezO).


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