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juris-Abkürzung:KiVermVwVtrG RP
Fassung vom:10.11.1975 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:Anhang I 67
Landesgesetz zu dem Vertrag vom 18. September 1975 zwischen dem Land Rheinland-Pfalz
und dem Erzbistum Köln sowie den Bistümern Limburg, Mainz, Speyer und Trier
über Fragen der Rechtsstellung und Vermögensverwaltung der Katholischen Kirche
Vom 10. November 1975

Artikel 4

(1) Die Vorschriften der Bistümer über die vermögensrechtliche Vertretung der kirchlichen Körperschaften, rechtsfähigen Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts werden dem Kultusminister vor ihrem Erlaß vorgelegt. Die Vorschriften werden eine geordnete Vertretung der Institutionen gewährleisten.

(2) Der Kultusminister kann Einspruch erheben, wenn eine ordnungsgemäße vermögensrechtliche Vertretung nicht gewährleistet erscheint. Der Einspruch ist bis zum Ablauf eines Monats seit der Vorlage zulässig. Die Bistümer sind bei Einspruch des Kultusministers gehalten, die betreffende Vorschrift zu überprüfen.

(3) Die kirchlichen Bestimmungen über die vermögensrechtliche Vertretung der in Absatz 1 genannten Institutionen werden unverzüglich im Staatsanzeiger für das Land Rheinland-Pfalz und in den Amtsblättern der Bistümer veröffentlicht. Die Veröffentlichung im Staatsanzeiger wird auf Ersuchen des zuständigen Bistums durch den Kultusminister veranlaßt. Das gleiche gilt für die Bestimmungen über einen Genehmigungsvorbehalt von kirchlichen Oberbehörden und andere Vorschriften des kirchlichen Vermögensverwaltungsrechts, deren Veröffentlichung der Sicherheit im Rechtsverkehr dient.


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