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juris-Abkürzung:KiVermVwVtrG RP
Fassung vom:10.11.1975 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:Anhang I 67
Landesgesetz zu dem Vertrag vom 18. September 1975 zwischen dem Land Rheinland-Pfalz
und dem Erzbistum Köln sowie den Bistümern Limburg, Mainz, Speyer und Trier
über Fragen der Rechtsstellung und Vermögensverwaltung der Katholischen Kirche
Vom 10. November 1975

Artikel 2

(1) Die Kirchengemeinden und die aus ihnen gebildeten Kirchengemeindeverbände erlangen die Rechtsfähigkeit mit ihrer Errichtung durch den jeweils zuständigen Diözesanbischof. Eine Ausfertigung der Errichtungsurkunde wird unverzüglich dem Kultusminister vorgelegt und im Staatsanzeiger für das Land Rheinland-Pfalz veröffentlicht. Entsprechendes gilt für die Umwandlung, Zusammenlegung und Aufhebung dieser Körperschaften.

(2) Bei der Bildung und Veränderung kirchlicher Anstalten und Stiftungen mit eigener Rechtspersönlichkeit wirken Bistümer und Land nach Richtlinien zusammen, die von den Vertragschließenden vereinbart werden. Im übrigen bleiben die Bestimmungen des Stiftungsgesetzes für Rheinland-Pfalz vom 22. April 1966 (GVBl. S. 95), zuletzt geändert durch § 2 des Landesgesetzes zur Einführung der Gemeindeordnung, Landkreisordnung und Bezirksordnung vom 14. Dezember 1973 (GVBl. S. 417), BS 401-1, in der jeweils geltenden Fassung unberührt.


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