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juris-Abkürzung:KiVermVwVtrG RP
Fassung vom:10.11.1975 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:Anhang I 67
Landesgesetz zu dem Vertrag vom 18. September 1975 zwischen dem Land Rheinland-Pfalz
und dem Erzbistum Köln sowie den Bistümern Limburg, Mainz, Speyer und Trier
über Fragen der Rechtsstellung und Vermögensverwaltung der Katholischen Kirche
Vom 10. November 1975

Artikel 12

Der vorliegende Vertrag bedarf auf der Seite des Landes der Zustimmung des Landtages. Er tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Apostolische Nuntiatur in Bonn-Bad Godesberg dem Land Rheinland-Pfalz die Zustimmung des Heiligen Stuhls zu dem Vertragsinhalt in einer Note mitteilt.

Zu Urkund dessen ist dieser Vertrag in sechsfacher Urschrift unterzeichnet worden.

Mainz, den 18. September 1975

Für das Land Rheinland-Pfalz
Dr. Helmut Kohl
Für das Erzbistum Köln
Professor Dr. Joseph Kardinal Höffner

Für das Bistum Limburg
Dr. Wilhelm Kempf

Für das Bistum Mainz
Professor Dr. Dr. Hermann Kardinal Volk

Für das Bistum Speyer
Professor Dr. Friedrich Wetter

Für das Bistum Trier
Dr. Bernhard Stein

Schlußprotokoll

Bei der Unterzeichnung des am heutigen Tage geschlossenen Vertrages des Landes Rheinland-Pfalz mit dem Erzbistum Köln sowie den Bistümern Limburg, Mainz, Speyer und Trier sind folgende übereinstimmende Erklärungen abgegeben worden, die einen integrierenden Bestandteil des Vertrages bilden:

Zu Artikel 1 Absatz 3:

In Auswirkung dieses Grundsatzes wird das Land dem Charakter des kirchlichen Dienstes als öffentlichem Dienst in seiner Gesetzgebung und Verwaltung Rechnung tragen.

Zu Artikel 6 Absatz 2:

Das Anerkennungsverfahren richtet sich vorbehaltlich späterer anderweitiger gesetzlicher Regelung nach den Vorschriften des rheinland-pfälzischen Kirchensteuergesetzes vom 24. Februar 1971 (GVBl. S. 59), geändert durch Gesetz vom 3. Dezember 1974 (GVBl. S. 577), BS 222-31, in der jeweils geltenden Fassung.

Zu Artikel 7 Absatz 1 und 2:

(1) Die Unterlagen, deren die Bistümer und Kirchengemeinden aus steuerlichen Gründen bedürfen (einschließlich der Angaben über die Konfessionszugehörigkeit), sind ihnen auf Anforderung von den zuständigen Landes- und Gemeindebehörden mitzuteilen. Die zuständigen Landes- und Gemeindebehörden sind insoweit zur Mitteilung befugt.

(2) Für die Mitteilung der Besteuerungsunterlagen sind folgende Verfahren vorgesehen:

1.
a)

Soweit Besteuerungsunterlagen im maschinellen Verfahren gewonnen werden, werden sie den von den Bistümern beauftragten Stellen auf maschinenlesbaren Datenträgern mitgeteilt. Die beauftragten Stellen sind verpflichtet, die Daten nur an die jeweils Berechtigten weiterzugeben bzw. für die jeweils Berechtigten zu verarbeiten.

b)

Soweit die Besteuerungsunterlagen im manuellen Verfahren gewonnen werden, erteilen die Finanzämter die für die Durchführung der Besteuerung erforderlichen Auskünfte an die Berechtigten.

2.

Die von den Bistümern benannten Stellen erhalten Einsicht in die Veranlagungskartei (V-Kartei) und in die Lohnsteuerkarten.

3.

Das Steuergeheimnis ist zu wahren.

(3) Die Gemeindebehörden verfahren für ihre Steuern entsprechend.

Zu Artikel 7 Absatz 3:

Die Vollstreckungsmöglichkeit durch die Gemeinden und Kreise steht unter dem Vorbehalt einer entsprechenden Bestimmung des rheinland-pfälzischen Kirchensteuergesetzes.

Zu Artikel 11:

Falls das Land in einer Vereinbarung den Evangelischen Landeskirchen über den vorliegenden Vertrag hinausgehende weitere oder andere diesen Vertrag berührende Rechte gewähren sollte, wird es den Inhalt dieses Vertrages einer Überprüfung unterziehen, so daß die Grundsätze der Parität gewährt werden.

Mainz, den 18. September 1975

Für das Land Rheinland-Pfalz
Dr. Helmut Kohl

Für das Erzbistum Köln
Professor Dr. Joseph Kardinal Höffner

Für das Bistum Limburg
Dr. Wilhelm Kempf

Für das Bistum Mainz
Professor Dr. Dr. Hermann Kardinal Volk

Für das Bistum Speyer
Professor Dr. Friedrich Wetter

Für das Bistum Trier
Dr. Bernhard Stein

 


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