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Amtliche Abkürzung:LKindSchuG
Fassung vom:21.10.2015
Gültig ab:01.11.2015
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:216-6
Landesgesetz zum Schutz von Kindeswohl und Kindergesundheit
(LKindSchuG)
Vom 7. März 2008

§ 6
Datenübermittlung durch die Meldebehörden

(1) Die Meldebehörden übermitteln der Zentralen Stelle auf Anforderung gegen Erstattung der damit verbundenen Kosten zu allen Kindern, bei denen gemäß § 7 Abs. 3 festgelegte Früherkennungsuntersuchungen anstehen, folgende Daten:

1.

Vor- und Familiennamen,

2.

frühere Namen,

3.

Geschlecht,

4.

Anschrift, bei mehreren Wohnungen die Anschrift der Hauptwohnung,

5.

Tag des Einzugs,

6.

Tag und Ort der Geburt,

7.

gesetzliche Vertreterin und gesetzlicher Vertreter (Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschrift, bei mehreren Wohnungen die Anschrift der Hauptwohnung),

8.

Staatsangehörigkeiten und

9.

Auskunftssperren nach § 51 Abs. 1 und 5 des Bundesmeldegesetzes (BMG) vom 3.Mai 2013 (BGBl. I S. 1084) in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Die in Absatz 1 genannten Daten dürfen auch landesweit zum Abruf durch die Zentrale Stelle bereitgehalten werden. § 38 Abs. 2 BMG bleibt unberührt.


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