Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks zur Suche

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:LKindSchuG
Fassung vom:23.10.2014
Gültig ab:01.11.2014
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:216-6
Landesgesetz zum Schutz von Kindeswohl und Kindergesundheit
(LKindSchuG)
Vom 7. März 2008

§ 14
Ergänzende Bestimmungen

(1) Die Träger der Gesundheitsämter nehmen die ihnen nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben als Auftragsangelegenheit wahr. Die Träger der Jugendämter erfüllen die ihnen nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben im Rahmen der Jugendhilfe als Pflichtaufgaben der Selbstverwaltung.

(2) Bundesrechtliche Bestimmungen zum Schutz von Kindern bleiben von den Bestimmungen dieses Gesetzes unberührt.

(3) Das für die gesundheitlichen Angelegenheiten zuständige Ministerium kann im Einvernehmen mit dem fachlich zuständigen Ministerium durch Rechtsverordnung

1.

Näheres zur Einrichtung und zum Verfahren der Zentralen Stelle, zur Datenübermittlung an die Gesundheitsämter und die Jugendämter und zur Löschung der Daten bei der Zentralen Stelle, den Gesundheitsämtern und den Jugendämtern bestimmen und

2.

die Zentrale Stelle abweichend von § 5 Abs. 1 bei einer anderen öffentlichen Stelle einrichten und die im Hinblick auf die Organisationsänderung erforderlichen ergänzenden Regelungen treffen.

(4) Die zur Durchführung dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen erforderlichen Verwaltungsvorschriften erlässt, soweit die Aufgaben der Zentralen Stelle oder der Gesundheitsämter betroffen sind, das für die gesundheitlichen Angelegenheiten zuständige Ministerium, im Übrigen das fachlich zuständige Ministerium, jeweils im Einvernehmen mit den Ministerien, deren Geschäftsbereich berührt wird.


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm