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Amtliche Abkürzung:LKindSchuG
Fassung vom:23.10.2014
Gültig ab:01.11.2014
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:216-6
Landesgesetz zum Schutz von Kindeswohl und Kindergesundheit
(LKindSchuG)
Vom 7. März 2008

§ 11
Berichte zum Kinderschutz

(1) Die Landesregierung erstattet dem Landtag in jeder Wahlperiode, erstmals im Jahr 2010 über die Jahre 2008 und 2009, einen Bericht über die Umsetzung und die Auswirkungen sowie den Weiterentwicklungsbedarf der in diesem Gesetz vorgesehenen Maßnahmen zum Schutz von Kindeswohl und Kindergesundheit auf der Grundlage einer wissenschaftlichen Evaluation sowie entsprechender Beiträge insbesondere des Landesamts für Soziales, Jugend und Versorgung und der Zentralen Stelle sowie der Gesundheitsämter und der Jugendämter. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist zu beteiligen.

(2) Das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung berichtet dem fachlich zuständigen Ministerium regelmäßig über die Umsetzung und die Auswirkungen des Gesetzes; es holt die hierzu erforderlichen Informationen ein und wertet diese aus. Die Einzelheiten zu den Vorlagezeitpunkten und zum Inhalt der Berichte bestimmt das fachlich zuständige Ministerium im Benehmen mit dem für die gesundheitlichen Angelegenheiten zuständigen Ministerium und dem Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung.


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