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juris-Abkürzung:KTagStG RP
Fassung vom:12.06.2007
Gültig ab:01.09.2007
Gültig bis:30.06.2021
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:216-10
Kindertagesstättengesetz
Vom 15. März 1991

§ 16
Ermächtigungen

(1) Das fachlich zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung

1.

nähere Regelungen über die Wahl, Zusammensetzung, Größe und Aufgaben des Elternausschusses nach § 3 , die Bedarfsplanung nach § 9 , die personellen und sachlichen Voraussetzungen nach § 12 Abs. 4 , insbesondere über die personelle Besetzung, die Gruppengröße und pauschalierte Erstattung der Trägeranteile sowie die Erstattung nach § 12 Abs. 5 und § 12 a zu treffen und

2.

die für die Gewährung von Zuweisungen nach § 12 Abs. 4 und 5 und § 12 a zuständige Behörde zu bestimmen.

(2) Die zur Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen erforderlichen Verwaltungsvorschriften erläßt das fachlich zuständige Ministerium.


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