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Amtliche Abkürzung:IngKaG
Fassung vom:16.02.2016
Gültig ab:24.02.2016
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:714-1
Landesgesetz zum Schutz der Berufsbezeichnungen im Ingenieurwesen und über die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz
(IngKaG)*)
Vom 9. März 2011
§ 3
Führen der Berufsbezeichnung
aufgrund ausländischer Berufsqualifikationen

(1) Die in § 2 Abs. 1 Satz 1 genannte Berufsbezeichnung dürfen auch Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines nach dem Recht der Europäischen Union gleichgestellten Staates führen, wenn sie in ein von der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz geführtes gesondertes Verzeichnis eingetragen sind. Eingetragen werden Personen, die

1.

einen Befähigungs- oder Ausbildungsnachweis besitzen, der den in § 2 Abs. 1 Satz 1 genannten Ausbildungsnachweisen gleichwertig ist und in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem nach dem Recht der Europäischen Union gleichgestellten Staat erforderlich ist, um die Erlaubnis zur Aufnahme und Ausübung des Berufs einer Ingenieurin oder eines Ingenieurs zu erhalten oder um eine der deutschen Berufsbezeichnung „Ingenieurin“ oder „Ingenieur“ entsprechende Berufsbezeichnung zu führen, oder

2.

nachweisen, dass sie den Beruf einer Ingenieurin oder eines Ingenieurs vollzeitlich ein Jahr lang oder in einer entsprechenden Gesamtdauer in Teilzeit innerhalb der letzten zehn Jahre vor Antragstellung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem nach dem Recht der Europäischen Union gleichgestellten Staat, der diesen Beruf nicht reglementiert, ausgeübt haben und dabei im Besitz eines oder mehrerer Befähigungs- oder Ausbildungsnachweise sind, die den in § 2 Abs. 1 Satz 1 genannten Ausbildungsnachweisen gleichwertig sind und bescheinigen, dass die Inhaberin und der Inhaber auf die Ausübung des Berufs einer Ingenieurin oder eines Ingenieurs vorbereitet wurde; das Erfordernis der einjährigen Berufsausübung entfällt, wenn der Ausbildungsnachweis eine reglementierte Ausbildung abschließt, die mit der in § 2 Abs. 1 Satz 1 genannten Ausbildung gleichwertig ist.

Für die Anerkennung von Befähigungs- oder Ausbildungsnachweisen nach Satz 2 müssen im Übrigen die Anforderungen nach Artikel 13 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22; 2007 Nr. L 271 S. 18; 2008 Nr. L 93 S. 28; 2009 Nr. L 33 S. 49; 2014 Nr. L 305 S. 115) in der jeweils geltenden Fassung erfüllt sein; dabei sind die Ausbildungsnachweise im Sinne des Artikels 3 Abs. 3 der Richtlinie 2005/36/EG und die Ausbildungsgänge im Sinne des Artikels 12 der Richtlinie 2005/36/EG gleichgestellt. Für Drittstaatsangehörige gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend, soweit sich hinsichtlich der Anerkennung von Befähigungs- oder Ausbildungsnachweisen nach dem Recht der Europäischen Union eine Gleichstellung ergibt.

(1a) Unterscheidet sich die vorhandene Berufsqualifikation im Sinne des Artikels 14 der Richtlinie 2005/36/EG einer antragstellenden Person nach Absatz 1 wesentlich von den Fächern, die durch ein Studium gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 abgedeckt werden, kann die antragstellende Person zu Ausgleichsmaßnahmen in Form eines höchstens dreijährigen Anpassungslehrgangs, der Gegenstand einer Bewertung sein kann, oder einer Eignungsprüfung verpflichtet werden, um wesentliche Unterschiede in den Ausbildungsinhalten auszugleichen. Die konkrete Ausgleichsmaßnahme, die zum Ausgleich der wesentlichen Unterschiede zur Verfügung steht, richtet sich nach der Niveaustufe des jeweiligen vorgelegten Ausbildungsnachweises. Entspricht der Ausbildungsnachweis dem Berufsqualifikationsniveau des Artikels 11 Buchst. c oder Buchst. d der Richtlinie 2005/36/EG, ist der antragstellenden Person die Wahlmöglichkeit einzuräumen, entweder einen Anpassungslehrgang zu absolvieren oder eine Eignungsprüfung abzulegen. Entspricht der Ausbildungsnachweis dem Berufsqualifikationsniveau des Artikels 11 Buchst. b der Richtlinie 2005/36/EG, steht der antragstellenden Person nur die Eignungsprüfung zur Verfügung. Entspricht der Ausbildungsnachweis dem Berufsqualifikationsniveau des Artikels 11 Buchst. a der Richtlinie 2005/36/EG, hat die antragstellende Person sowohl einen Anpassungslehrgang als auch eine Eignungsprüfung abzulegen. Das Nähere zu den in Betracht kommenden Ausgleichsmaßnahmen, insbesondere Anforderungen an die Anordnung, Durchführung und Bewertung von Ausgleichsmaßnahmen, kann durch Satzung, die der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedarf, geregelt werden.

(1b) Vor der Entscheidung über die Ausgleichsmaßnahme ist zu prüfen, ob die von der antragstellenden Person durch Berufspraxis oder lebenslanges Lernen erworbenen Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen, die hierfür von einer einschlägigen Stelle formell als gültig anerkannt wurden, die wesentlichen Unterschiede zu den Ausbildungsinhalten nach § 2 Abs. 1 Satz 1 ausgleichen; ein Ausgleich ausschließlich durch Berufserfahrung ist nicht möglich. Im Falle eines vollständigen Ausgleichs der wesentlichen Unterschiede ist eine Ausgleichsmaßnahme nicht erforderlich. Bestehen wesentliche Unterschiede zu den nach § 2 Abs. 1 Satz 1 gestellten Ausbildungsinhalten, sind Art und Umfang einer Ausgleichsmaßnahme gegenüber der antragstellenden Person hinreichend zu begründen; insbesondere ist die antragstellende Person im Hinblick auf das Niveau der verlangten und der vorgelegten Berufsqualifikation nach Artikel 11 der Richtlinie 2005/36/EG sowie die wesentlichen Unterschiede in den Ausbildungsinhalten, die nicht durch Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen nach Satz 1 ausgeglichen werden können, zu informieren.

(1c) Ist eine Eignungsprüfung erforderlich, ist sicherzustellen, dass diese spätestens sechs Monate nach Unanfechtbarkeit der Entscheidung nach Absatz 1a Satz 1 abgelegt werden kann. Der Eintragungsausschuss erstellt ein Verzeichnis der Sachgebiete, die aufgrund eines Vergleichs der Ausbildungsinhalte nach der in Absatz 1a Satz 6 zu erlassenden Satzung zu Ausbildungsinhalten mit der bisherigen Ausbildung der antragstellenden Person sowie den als gültig anerkannten Kenntnissen, Fähigkeiten und Kompetenzen nach Absatz 1b Satz 1 nicht abgedeckt werden. Die Eignungsprüfung erstreckt sich auf ausgewählte Sachgebiete, deren Kenntnis eine wesentliche Voraussetzung für das Führen der Berufsbezeichnung darstellt; sie kann sich auch auf die Kenntnis der berufsständischen Regeln der nach diesem Gesetz reglementierten Berufe erstrecken.

(2) Einer Eintragung nach Absatz 1 bedarf nicht, wer nach Maßgabe des § 31 Abs. 2 und 5 des Hochschulgesetzes in der Fassung vom 19. November 2010 (GVBl. S. 463, BS 223-41) in der jeweils geltenden Fassung berechtigt ist, den an einer ausländischen Hochschule erworbenen akademischen Ingenieurgrad zu führen.

(3) Wer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem nach dem Recht der Europäischen Union gleichgestellten Staat zur Ausübung des Berufs einer Ingenieurin oder eines Ingenieurs rechtmäßig niedergelassen ist, darf diese Tätigkeit in Rheinland-Pfalz ohne Eintragung in das Verzeichnis nach Absatz 1 vorübergehend oder gelegentlich ausüben (vorübergehende Dienstleistungen). Wenn weder der Beruf der Ingenieurin oder des Ingenieurs noch die Ausbildung zu diesem Beruf im Staat der Niederlassung reglementiert sind, gilt dies nur, wenn die Person diesen Beruf dort während der letzten zehn Jahre mindestens ein Jahr vor Aufnahme der Tätigkeit in Rheinland-Pfalz ausgeübt hat. Die vorübergehenden Dienstleistungen sind unter der in der Sprache des Staates der Niederlassung bestehenden Berufsbezeichnung zu erbringen, sofern die Voraussetzungen zur Führung der Berufsbezeichnung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 nicht vorliegen. Falls in der Sprache des Staates der Niederlassung keine Berufsbezeichnung geführt wird, ist der Ausbildungsnachweis in der Sprache des Niederlassungsstaates anzugeben. Im Übrigen unterliegen Personen nach Satz 1 denselben Rechten und Pflichten wie eine in das Verzeichnis nach Absatz 1 eingetragene Person. Sie haben das erstmalige Erbringen von Leistungen vorher der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz anzuzeigen und dabei die in § 8 Abs. 2 Satz 4 genannten Unterlagen vorzulegen. Sobald die Anzeige nach Satz 6 vollständig vorliegt, wird die Person für die Dauer eines Jahres in ein von der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz geführtes gesondertes Verzeichnis eingetragen. Änderungen der Angaben nach § 8 Abs. 2 Satz 4 sind der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz unverzüglich mitzuteilen. Die Anzeige ist jährlich zu wiederholen, wenn die Person beabsichtigt, während des betreffenden Jahres erneut vorübergehende Dienstleistungen in Rheinland-Pfalz zu erbringen.

(4) Für das Anzeigeverfahren nach Absatz 3 gilt § 4 Abs. 5 entsprechend.

(5) Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz Rheinland-Pfalz vom 8. Oktober 2013 (GVBl. S. 359, BS 806-4) in der jeweils geltenden Fassung findet mit Ausnahme seines § 17 keine Anwendung.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Dieses Gesetz dient unter anderem der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22; 2007 Nr. L 271 S. 18; 2008 Nr. L 93 S. 28; 2009 Nr. L 33 S. 49), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 279/2009 der Kommission vom 6. April 2009 (ABl. EU Nr. L 93 S. 11), und der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36).

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