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juris-Abkürzung:HeilprAnwV RP
Fassung vom:28.09.2010
Gültig ab:01.01.2011
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2122-4
Landesverordnung
über Zuständigkeiten auf dem Gebiet
des Heilpraktikerrechts
Vom 15. Juli 1983 *)

§ 1

Zuständige Behörde für

1.

die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 5 a des Heilpraktikergesetzes vom 17. Februar 1939 (RGBl. I S. 251) in der jeweils geltenden Fassung und

2.

die Durchführung der Aufgaben nach § 7 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 der Ersten Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz vom 18. Februar 1939 (RGBl. I S. 259) in der jeweils geltenden Fassung

ist die Kreisverwaltung, in kreisfreien Städten die Stadtverwaltung. Die Landkreise und die kreisfreien Städte nehmen die Aufgabe als Auftragsangelegenheit wahr.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Red. Anm: Titel der Verordnung bis 31.12.2010: “Landesverordnung über Zuständigkeiten für die Überprüfung von Heilpraktikeranwärtern”siehe Artikel 17 des Änderungsgesetzes vom 28.09.2010 (GVBl. S. 280)

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