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juris-Abkürzung:HebHVergV RP 2015
Fassung vom:15.12.2015
Gültig ab:30.12.2015
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2124-11-1
Landesverordnung
über die Vergütung von Leistungen freiberuflich tätiger Hebammen
und Entbindungspfleger außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung
Vom 15. Dezember 2015

§ 1

(1) Freiberuflich tätige Hebammen und Entbindungspfleger können für ihre berufsmäßigen Leistungen gegenüber Selbstzahlerinnen Vergütungen erheben. Die Vergütungen richten sich nach den jeweils geltenden, auf der Grundlage des § 134a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und den für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildeten maßgeblichen Berufsverbänden der Hebammen und Entbindungspfleger und den Verbänden der von Hebammen oder Entbindungspflegern geleiteten Einrichtungen auf Bundesebene abgeschlossenen Verträgen einschließlich des durch die Schiedsstelle nach § 134a Abs. 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gemäß § 134a Abs. 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzten Vertragsinhalts, soweit in den folgenden Bestimmungen nichts anderes geregelt ist.

(2) Die in Absatz 1 Satz 2 genannten Verträge sind im Internetauftritt des Spitzenverbands Bund der Krankenkassen (www.gkv-spitzenverband.de) veröffentlicht. Sie werden auf Anforderung auch durch das fachlich zuständige Ministerium zur Verfügung gestellt.


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