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Amtliche Abkürzung:LHafVO
Fassung vom:10.10.2000 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:75-50-15
Landeshafenverordnung
(LHafVO)
Vom 10. Oktober 2000
§ 9
Freigabe des Hafens für den Umschlag von gefährlichen Gütern und
wassergefährdenden Stoffen

(1) Der Hafenunternehmer kann den Hafen oder Teile des Hafens für den Umschlag von gefährlichen Gütern und wassergefährdenden Stoffen sowie für deren Lagerung freigeben.

(2) Eine Freigabe nach Absatz 1 ist nur unter den Voraussetzungen der einschlägigen Vorschriften, insbesondere des Wasserhaushaltsgesetzes und des Landeswassergesetzes zulässig. Soweit erforderlich wird die Freigabe des Hafens oder von Teilen des Hafens bekannt gegeben.


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