Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks zur Suche

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:LHafVO
Fassung vom:12.01.2016
Gültig ab:20.02.2016
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:75-50-15
Landeshafenverordnung
(LHafVO)
Vom 10. Oktober 2000

§ 43
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 118 Abs. 1 Nr. 14 LWG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen

a)

§ 5 die Sicherheit oder den ordnungsgemäßen Betrieb des Hafens und der Hafenanlagen oder die Umwelt beeinträchtigt oder andere gefährdet, schädigt oder behindert oder unbefugt das Hafengebiet außerhalb der öffentlichen Straßen und Zugänge betritt oder befährt,

b)

§ 7 eine verkehrsstörende Einrichtung betreibt,

c)

§ 8 den Anordnungen des Hafenunternehmers zuwiderhandelt,

d)

§ 10 das Hafengewässer anderweitig benutzt,

e)

§ 11 eine Benachrichtigung unterlässt,

f)

§ 12 Abs. 1 den Hafen verunreinigt oder entgegen § 12 Abs. 2 eine Benachrichtigung unterlässt oder den Weisungen der zuständigen Behörde zuwiderhandelt,

g)

§ 13 eine Benachrichtigung oder die vorzunehmenden Handlungen unterlässt,

h)

§ 14 Abs. 1 eine An- oder Abmeldung unterlässt,

i)

§ 18 Schlepp- oder Schubverkehr ausführt oder geeignete Hilfe verweigert oder den Anordnungen des Hafenunternehmers zuwiderhandelt,

j)

§ 20 Abs. 5 die Vorrichtungen für das Festmachen nicht kontrolliert und instand hält oder ersetzt,

k)

§ 23 Abs. 1 oder 2 Propulsionsorgane oder Bugstrahlanlagen unsachgemäß in Gang setzt oder entgegen § 23 Abs. 3 erforderliche Sicherheitsmaßnahmen unterlässt,

l)

§ 24 unsachgemäß ein Feuer unterhält oder entsprechende Sicherheitsvorschriften außer Acht lässt,

m)

§ 25 Sicherheitsvorschriften gegen Brandgefahr an Land verletzt,

n)

§ 26 Vorschriften zur Eigenversorgung mit flüssigen Treibstoffen verletzt,

o)

§ 27 Abs. 1, 3, 4 oder 5 Vorschriften zur Benutzung von Hafenanlagen missachtet oder entgegen § 27 Abs. 6 eine Benachrichtigung unterlässt,

p)

§ 29 Güter unsachgemäß abstellt oder Anlagen und Wege anderweitig blockiert,

q)

§ 34 Sicherheitsvorschriften beim Laden oder Löschen von gefährlichen Gütern nicht beachtet,

r)

§ 35 sich an Bord während des Ladens oder Löschens von gefährlichen Gütern unzulässigerweise aufhält,

s)

§ 36 Abs. 2 das Laden oder Löschen zulässt, ohne dass die zu beachtenden Sicherheitsvorkehrungen an Bord und an Land eingehalten sind,

t)

§ 37 Abs. 4 das Bleib-Weg-Signal nicht auslöst,

u)

§ 42 die Landeshafenverordnung nicht aushängt,

2.

als Schiffsführer oder als Aufsichtspflichtiger eines Fahrzeugs oder einer schwimmenden Anlage entgegen

a)

§ 6 Abs. 1 den Dienstkräften Auskünfte nicht erteilt oder Einblick in die Papiere verweigert oder diese nicht aushändigt oder entgegen § 6 Abs. 2 beim An-Bord-Kommen oder Von-Bord-Gehen nicht behilflich ist,

b)

§ 15 Abs. 1 eine Meldung unterlässt,

c)

§ 16 keine Erlaubnis einholt,

d)

§ 17 Abs. 3 nicht die Erlaubnis des Hafenunternehmers einholt,

e)

§ 19 Abs. 1 einen zugewiesenen Liegeplatz nicht einnimmt oder verlässt oder ohne Erlaubnis des Hafenunternehmers wechselt,

f)

§ 20 Abs. 1 bis 4 Fahrzeuge oder schwimmende Anlagen nicht sicher festmacht oder die Befestigung nicht hinreichend überwacht oder an Festmacheeinrichtungen aufstoppt oder im Hafen unzulässig vor Anker legt oder ohne Zustimmung des Hafenunternehmers Stelzen oder Pfähle für das Stillliegen einsetzt oder über Gleise hinweg festmacht oder Beiboote unzulässig festmacht,

g)

§ 21 Abs. 1 Satz 1 keinen geeigneten Vertreter einsetzt,

h)

§ 21 Abs. 1 Satz 4 keinen Aufsichtspflichtigen benennt,

i)

§ 22 Abs. 1 unsachgemäß anlegt oder entgegen § 22 Abs. 2 sich den Duldungspflichten widersetzt,

j)

§ 30 die erforderlichen Informationen nicht einholt,

k)

§ 31 die Vorschriften über die Benutzung der Liegeplätze missachtet,

l)

§ 32 die Vorschrift über das Festmachen nicht einhält,

m)

§ 37 Abs. 1 keine geeignete Wache an Bord einsetzt,

n)

§ 40 Abs. 1 Satz 1 es unterlässt, durch geeignete Maßnahmen zu verhindern, dass gefährliche Güter oder wassergefährdende Stoffe in das Hafengewässer gelangen,

o)

§ 41 die speziellen Regelungen über das Verhalten nach dem Umschlag nicht beachtet,

3.

als Betreiber einer Umschlaganlage entgegen

a)

§ 15 Abs. 3 der Pflicht zur Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt,

b)

§ 27 Abs. 2 nicht für eine ausreichende Beleuchtung des Umschlagbereichs sorgt,

c)

§ 28 Satz 1 die störenden Gegenstände nicht sofort beseitigt oder entgegen § 28 Satz 2 eine Warnung und Benachrichtigung unterlässt,

d)

§ 33 Fluchtwege oder Evakuierungsmittel gemäß den Bestimmungen des ADN nicht zur Verfügung stellt,

e)

§ 36 Abs. 1 keine geeignete Aufsichtsperson bestellt oder entgegen § 36 Abs. 3 die Prüfliste nicht führt oder entgegen § 36 Abs. 4 die Prüfliste nicht aufbewahrt oder nicht aushändigt,

f)

§ 37 Abs. 1 keine geeignete Wache an Land einsetzt,

g)

§ 38 Abs. 1 keine betriebssicheren Umschlagleitungen verwendet oder entgegen § 38 Abs. 2 die erforderlichen Druckprüfungen nicht durchführt oder einen Nachweis hierüber nicht führt oder die Sachkunde nicht nachweist,

h)

§ 39 die erforderlichen elektrischen Schutzmaßnahmen außer Acht lässt oder während eines Gewitters lädt oder löscht,

i)

§ 40 Abs. 1 Satz 1 es unterlässt, durch geeignete Maßnahmen zu verhindern, dass gefährliche Güter oder wassergefährdende Stoffe in das Hafengewässer gelangen oder entgegen § 40 Abs. 1 Satz 2 keine geeigneten technischen Einrichtungen bereithält oder entgegen § 40 Abs. 2 Satz 1 eine Meldung unterlässt oder entgegen § 40 Abs. 2 Satz 2 die ausgetretenen Stoffe nicht entfernt,

j)

§ 41 c Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 41 c Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 der dort genannten Pflicht nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt,

4.

als Eigentümer eines Fahrzeugs oder einer schwimmenden Anlage entgegen

a)

§ 16 keine Erlaubnis einholt,

b)

§ 17 keine Erlaubnis einholt oder die Anlage in keinem sicheren Zustand hält oder keinen Aufsichtspflichtigen benennt,

c)

§ 20 Abs. 1 bis 4 Fahrzeuge oder schwimmende Anlagen nicht sicher festmacht oder die Befestigung nicht hinreichend überwacht oder an Festmacheeinrichtungen aufstoppt oder im Hafen unzulässig vor Anker legt oder ohne Zustimmung des Hafenunternehmers Stelzen oder Pfähle für das Stillliegen einsetzt oder über Gleise hinweg festmacht oder Beiboote unzulässig festmacht,

5.

als Hafenunternehmer im Sinne des § 41 c entgegen § 41 c Abs. 1 oder Abs. 2 Satz 1 jeweils in Verbindung mit § 41 c Abs. 3 einer dort genannten Pflicht nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt,

6.

Als Betreiber einer Umschlaganlage im Sinne des § 41 e Nr. 2 entgegen § 41 f einer dort genannten Pflicht nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 118 Abs. 1 Nr. 14 LWG handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer nach § 2 dieser Verordnung in rheinland-pfälzischen Häfen entsprechend anzuwendenden Vorschrift des Bundes zuwiderhandelt, soweit die Nichtbefolgung der in diesen Vorschriften enthaltenen Ge- und Verbote als Ordnungswidrigkeit verfolgt und geahndet werden kann.


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm