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Amtliche Abkürzung:LHafVO
Fassung vom:12.01.2016
Gültig ab:20.02.2016
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:75-50-15
Landeshafenverordnung
(LHafVO)
Vom 10. Oktober 2000

§ 31
Liegeplätze für Schiffe mit gefährlichen Gütern

(1) Liegeplätze für Schiffe mit gefährlichen Gütern sind nach den in § 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 genannten Vorschriften zu kennzeichnen.

(2) Fahrzeuge, die gemäß den in § 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 gennannten Vorschriften 1, 2 oder 3 blaue Kegel bei Tag und blaue Lichter bei Nacht führen müssen, dürfen zum Stillliegen nur die nach Absatz 1 gekennzeichneten Liegeplätze benutzen. Sind keine derartigen Liegeplätze vorgesehen, ist ihnen das Stillliegen im Hafen nur dann gestattet, wenn ihnen von dem Hafenunternehmer ein besonderer Liegeplatz zugewiesen ist.

(3) Anderen als den in Absatz 2 genannten Fahrzeugen ist die Benutzung dieser ausgewiesenen Liegeplätze untersagt. Dies gilt nicht für Fahrzeuge, die keine blauen Kegel führen müssen, jedoch zur Beförderung von gefährlichen Gütern zugelassen sind und die entsprechenden Sicherheitsvorschriften erfüllen.


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