§ 1
Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für Häfen in Rheinland-Pfalz, deren räumlich abgegrenzte Bereiche im Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz bekannt gemacht worden sind.
(2) Für Umschlagplätze gelten die Vorschriften dieser Verordnung entsprechend, jedoch nicht soweit Aufgaben der Hafenbehörde auf den Hafenunternehmer übertragen werden (
§ 3 Abs. 3
).
(3) Diese Verordnung gilt nicht für
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bundeseigene Schutz- und Sicherheitshäfen sowie Bauhäfen des Bundes,
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Hafenanlagen, die Bestandteile von Landesbauhöfen sind und
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Häfen, die ausschließlich der Sport- und Freizeitschifffahrt dienen; die in
§ 2 Satz 1 Nr. 7
genannte Vorschrift gilt jedoch auch dort.
