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Amtliche Abkürzung:LHafVO
Fassung vom:12.01.2016
Gültig ab:20.02.2016
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:75-50-15
Landeshafenverordnung
(LHafVO)
Vom 10. Oktober 2000

§ 1
Geltungsbereich

(1) Diese Verordnung gilt für Häfen in Rheinland-Pfalz, deren räumlich abgegrenzte Bereiche im Staatsanzeiger für Rheinland-Pfalz bekannt gemacht worden sind.

(2) Für Umschlagplätze gelten die Vorschriften dieser Verordnung entsprechend, jedoch nicht soweit Aufgaben der Hafenbehörde auf den Hafenunternehmer übertragen werden ( § 3 Abs. 3 ).

(3) Diese Verordnung gilt nicht für

1.

bundeseigene Schutz- und Sicherheitshäfen sowie Bauhäfen des Bundes,

2.

Hafenanlagen, die Bestandteile von Landesbauhöfen sind und

3.

Häfen, die ausschließlich der Sport- und Freizeitschifffahrt dienen; die in § 2 Satz 1 Nr. 7 genannte Vorschrift gilt jedoch auch dort.



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