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Amtliche Abkürzung:LHafVO
Fassung vom:21.10.2011
Gültig ab:01.12.2011
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:75-50-15
Landeshafenverordnung
(LHafVO)
Vom 10. Oktober 2000

§ 41 f
Pflichten

(1) Erhält der Betreiber einer Umschlaganlage im Rahmen seiner üblichen Pflichten Kenntnis davon, dass ein Seeschiff in seiner Umschlaganlage offensichtliche Auffälligkeiten aufweist, welche die Sicherheit des Seeschiffes gefährden oder eine unangemessene Gefährdung für die Meeresumwelt darstellen können, so unterrichtet er unverzüglich die für die Hafenstaatkontrolle zuständige Seeschifffahrtsbehörde; die Unterrichtung, die vorzugsweise in elektronischem Format zu erfolgen hat, muss mindestens folgende Angaben umfassen:

1.

Angaben zum Schiff (Name, IMO-Kennnummer, Rufzeichen und Flagge),

2.

Informationen zur Route (letzter Anlaufhafen, Bestimmungshafen),

3.

Beschreibung der an Bord festgestellten offensichtlichen Auffälligkeiten.

Hinsichtlich des elektronisches Formats sowie des Verfahrens für die Unterrichtung nach Satz 1 sind die von der Kommission gemäß Artikel 23 Abs. 5 der Richtlinie 2009/16/EG erlassenen Durchführungsvorschriften zu beachten.

(2) Der Betreiber einer Umschlaganlage hat der für die Hafenstaatkontrolle zuständigen Seeschifffahrtsbehörde folgende Angaben, über die er verfügt, zu übermitteln:

1.

gemäß Artikel 9 und Anhang III der Richtlinie 2009/16/EG gemeldete Informationen;

2.

Informationen über Seeschiffe, die gemäß der Richtlinie 2009/16/EG , der Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2000 über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände (ABl. EG Nr. L 332 S. 81), der Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 93/75/EWG des Rates (ABl. EG L 208 S. 10; ABl. EU 2009 Nr. L 51 S. 14) oder der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen (ABl. EU Nr. L 129 S. 6) in ihrer jeweils geltenden Fassung erforderliche Angaben nicht mitgeteilt haben;

3.

Informationen über Seeschiffe, die ohne Einhaltung der Artikel 7 und 10 der Richtlinie 2000/59/EG ausgelaufen sind;

4.

Informationen über Seeschiffe, denen aus Sicherheitsgründen der Zugang zu einem Hafen verweigert wurde oder die eines Hafens verwiesen wurden.



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