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Amtliche Abkürzung:HO - RhPf
Fassung vom:18.04.1967 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:7811-1
Landesgesetz
über die Höfeordnung
(HO - RhPf)
in der Fassung vom 18. April 1967 *

§ 6
Löschung des Hofes

(1) Die Löschung des Hofes in der Höferolle kann nur aus wichtigem Grund beantragt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Voraussetzungen für die Eintragung nach § 5 Abs. 1 nicht mehr gegeben sind, ein ausbaufähiger Hof nicht fristgemäß aufgestockt wird oder bei einem Ehegattenhof die Ehe rechtskräftig geschieden oder aufgehoben ist.

(2) Antragsberechtigt sind

a)

der Eigentümer, bei einem Ehegattenhof jeder der Ehegatten,

b)

der Höfeausschuss, wenn die Eintragungsvoraussetzungen nach § 5 Abs. 1 nicht mehr gegeben sind oder ein ausbaufähiger Hof nicht fristgemäß aufgestockt wird ( § 5 Abs. 3 Satz 2 ).

(3) Über den Antrag auf Löschung entscheidet das Landwirtschaftsgericht. Es hat im Falle des Absatzes 2 Buchst. a vorher den Höfeausschuss zu hören.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
GVBl. S. 138 - LG v. 7. 10. 1953 (GVBl. S. 101), berichtigt GVBl. 1954, S. 86, zuletzt geändert durch Gesetz v. 26. 9. 2000 (GVBl. S. 397)

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