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Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
juris-Abkürzung:GlSpielWGebV RP 2013
Ausfertigungsdatum:27.02.2013
Gültig ab:01.07.2012
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Fundstelle:GVBl. 2013, 39
Gliederungs-Nr:2013-1-12
Landesverordnung über die Gebühren im Bereich des Glücksspielwesens
(Besonderes Gebührenverzeichnis)
Vom 27. Februar 2013
Zum 18.01.2021 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Überschrift, § 1 und Anlage geändert, § 1a neu eingefügt durch Verordnung vom 24.11.2020 (GVBl. S. 668)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des § 2 Abs. 4 des Landesgebührengesetzes vom 3. Dezember 1974 (GVBl. S. 578), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Oktober 2009 (GVBl. S. 364), BS 2013-1, wird im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen verordnet:

§ 1

(1) Für Amtshandlungen und öffentlich-rechtliche Dienstleistungen nach dem am 15. Dezember 2011 vom Land Rheinland-Pfalz unterzeichneten Glücksspielstaatsvertrag - GlüStV - (GVBl. 2012 S. 166 - 173 -, BS Anhang I 154), dem Landesglücksspielgesetz (LGlüG) vom 22. Juni 2012 (GVBl. S. 166, BS Anhang I 154), dem Spielbankgesetz vom 19. November 1985 (GVBl. S. 260, BS 716-6) und der Spielordnung vom 21. Juli 2008 (GVBl. S. 135, BS 716-6-1) in ihrer jeweils geltenden Fassung werden Gebühren nach dem anliegenden Besonderen Gebührenverzeichnis erhoben.

(2) Diese Verordnung gilt für Amtshandlungen und öffentlich-rechtlicheDienstleistungen in Bezug auf Glücksspiele im Sinne des § 3 Abs. 1 und 2 GlüStV.

§ 1 a

(1) Neben den Gebühren sind Auslagen gemäß § 10 des Landesgebührengesetzes zu erstatten.

(2) Neben den nach dieser Verordnung zu erhebenden Gebühren und Auslagen werden als Auslagen die Kosten und Entgelte für die Mitwirkung anderer Behörden und sachverständiger Personen, soweit von diesen angefordert, zusätzlich erhoben. Die Kosten und Entgelte der mitwirkenden Behörde oder sachverständigen Person bestimmen sich nach Grund und Höhe nach den für die mitwirkende Behörde oder sachverständige Person geltenden Kosten- oder Entgeltvorschriften.

(3)

§ 2

(1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2012 in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Landesverordnung über die Gebühren für Amtshandlungen im Bereich des Glücksspielwesens (Besonderes Gebührenverzeichnis) vom 22. April 2009 (GVBl. S. 175, BS 2013-1-12) außer Kraft.

Mainz, den 27. Februar 2013
Der Minister des Innern,
für Sport und Infrastruktur
Roger Lewentz

Der Minister der Finanzen
Kühl

Anlage

Besonderes Gebührenverzeichnis im Bereich des Glücksspielwesens

Lfd.
Nr.

Gegenstand

Gebühr
EUR

1

Öffentliche Glücksspiele außerhalb von Spielbanken

 

1.1

Erteilung einer Erlaubnis (§ 4 Abs. 1 GlüStV) für das Veranstalten einer Lotterie oder einer Sportwette (§ 5 Abs. 1 LGlüG)

0,3 v.H. des tatsächlichen Spielkapitals des ersten Erlaubnisjahres abzüglich der Lotteriesteuer,
höchstens 50 000,00

1.2

Erteilung einer Erlaubnis (§ 4 Abs. 1 GlüStV) zum Vermitteln öffentlicher Glücksspiele in einer Annahmestelle (§ 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 2 LGlüG)

200,00 bis 400,00

1.3

Erteilung einer Erlaubnis (§ 4 Abs. 1 GlüStV) zum Vermitteln von Klassenlotterien in einer Verkaufsstelle eines Lotterieeinnehmers (§ 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 5 LGlüG), die nicht Annahmestelle ist

200,00 bis 400,00

1.4

Erteilung einer Erlaubnis (§ 4 Abs. 1 GlüStV) zum Vermitteln von Sportwetten in einer Wettvermittlungsstelle (§ 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 LGlüG)

200,00 bis 600,00

1.5

Erteilung einer Erlaubnis (§ 4 Abs. 1 GlüStV) zur Betätigung als gewerblicher Spielvermittler (§ 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 8 LGlüG)
je angebotenes Glücksspiel

1 000,00 bis 3 000,00

1.6

Untersagung der Veranstaltung, Durchführung oder Vermittlung eines unerlaubten Glücksspiels sowie die Mitwirkung hieran (§ 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 LGlüG)

1 000,00 bis 50 000,00

 

Anmerkung zu lfd. Nr. 1.1 bis 1.6

 

 

1.

Im Falle der lfd. Nr. 1.1 gilt als Spielkapital die Summe der Entgelte, die für den Erwerb einer Gewinnchance verlangt werden, abzüglich des auf die Lotteriesteuer entfallenen Anteils. Sofern sich die Erlaubnis auf eine länderübergreifende Veranstaltung bezieht, wird das auf Rheinland-Pfalz entfallende Spielkapital als Bemessungsgrundlage herangezogen. Ist die zuständige Behörde ermächtigt, die Erlaubnis auch mit Wirkung für ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland zu erteilen, erhöht sich die Bemessungsgrundlage um das auf dieses Land entfallende Spielkapital.

2.

Im Falle des § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 LGebG kann die jeweilige Gebühr bis auf 10 v. H. ermäßigt werden. Soweit im Falle der lfd. Nr. 1.1 für die jeweilige Gebührenerhebung nach § 15 Abs. 2 LGebG kein tatsächliches Spielkapital zugrunde gelegt werden kann, ist ein nach Aktenlage zu schätzendes Spielkapital als Bemessungsgrundlage heranzuziehen.

 

1.7

Untersagung der Werbung für unerlaubtes Glücksspiel (§ 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 LGlüG)

100,00 bis 5 000,00

1.8

Kontrolle zur Einhaltung des Jugend- und Spielerschutzes (§ 13 Abs. 4 LGlüG), auch durch natürliche oder juristische Personen des Privatrechts, in einer Annahmestelle, Wettvermittlungsstelle, Verkaufsstelle eines Lotterieeinnehmers, Spielhalle, Gaststätte oder Pferdewettvermittlungsstelle

100,00 bis 600,00

1.9

Mitwirkung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion im Rahmen der Erteilung einer Erlaubnis für die Errichtung und den Betrieb einer Spielhalle (§ 15 Abs. 3 Satz 3 LGlüG)

500,00 bis 1 000,00

1.10

Sonstige Mitwirkungshandlungen der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion im Zusammenhang mit dem Entzug oder der Beschränkung der Erlaubnis zum Betreiben einer Spielhalle

100,00 bis 5 000,00

1.11

Jede sonstige Amtshandlung der Glücksspielaufsicht (insbesondere § 13 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 5 LGlüG, § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV, § 9a Abs. 4 Satz 6 GlüStV)

100,00 bis 10 000,00

2

Spielbanken

 

2.1

Erteilung oder Verlängerung einer Erlaubnis (§ 4 Abs. 1 GlüStV) für den Betrieb einer Spielbank (§ 3 des Spielbankgesetzes)

5 000,00 bis 100 000,00

2.2

Zulassung des Betriebs eines weiteren Glücksspiels oder eines standortübergreifenden Automatenspiels (§ 1 Abs. 1 Satz 2 der Spielordnung)

250,00 bis 2 500,00

 

Anmerkung zu lfd. Nr. 2.1 und 2.2

 

 

Im Falle des § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 LGebG kann die Gebühr bis auf 10 v. H. ermäßigt werden.

 

2.3

Nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Nebenbestimmungen (§ 4 Abs. 4 des Spielbankgesetzes)

150,00 bis 1 500,00

2.4

Jede sonstige Amtshandlung der Aufsichtsbehörde (§ 11 Abs. 3 des Spielbankgesetzes)

100,00 bis 10 000,00

3

Sperrsystem für Spielhallen (§ 11 c Abs. 1 LGlüG)

 

3.1

Einrichtung des übergreifenden Sperrsystems

je Konzession

200,00 bis 500,00

3.2

Nutzung des übergreifenden Sperrsystems

je Konzession und angefangenem Jahr

100,00 bis 1 000,00

 

Anmerkung zu lfd. Nr. 3.1 und 3.2

 

 

1.

Im Falle der lfd. Nr. 3.1 fällt die Gebühr nur einmalig mit Anschluss an das übergreifende Sperrsystem für Spielhallen an.

2.

Im Fall einer unterjährigen Schließung der Spielhalle ermäßigt sich die Gebühr nach lfd. Nr. 3.2 um ein Zwölftel für jeden Monat, für den keine Erlaubnis nach § 11 LGlüG besteht.