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Amtliche Abkürzung:GastVO
Fassung vom:11.08.2005
Gültig ab:21.09.2005
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:711-7
Landesverordnung
zur Ausführung des Gaststättengesetzes
(Gaststättenverordnung - GastVO -)
Vom 2. Dezember 1971

§ 21
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig nach § 28 Abs. 1 Nr. 12 des Gaststättengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

eine Straußwirtschaft betreibt, obwohl ihm dies durch vollziehbare Anordnung nach § 11 Abs. 4 , auch in Verbindung mit § 15 , untersagt worden ist,

2.

entgegen § 12 Abs. 2 Satz 2 , auch in Verbindung mit § 15 , Waren abgibt,

3.

entgegen § 13 , auch in Verbindung mit § 15 , den Beginn des Betriebs einer Straußwirtschaft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig anzeigt,

4.

entgegen einer nach § 16 Abs. 1 angeordneten vollziehbaren Verpflichtung eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,

5.

entgegen einer vollziehbaren Anordnung nach § 16 Abs. 2 eine Person ohne Erlaubnis beschäftigt,

6.

eine vollziehbare Auflage nach § 20 Abs. 2 Satz 2 nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.


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