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Aktuelle Gesamtausgabe
Änderungshistorie
juris-Abkürzung:FischVwGebV RP 2002
Ausfertigungsdatum:08.06.2002
Gültig ab:27.07.2002
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Fundstelle:GVBl. 2002, 313
Gliederungs-Nr:2013-1-30
Landesverordnung
über die Gebühren der Fischereiverwaltung
(Besonderes Gebührenverzeichnis)
und über die Fischereiabgabe
Vom 8. Juni 2002
Zum 22.09.2019 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Verordnung vom 18.12.2012, (GVBl. 2013 S. 1)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Aufgrund des § 2 Abs. 4 , des § 10 Abs. 1 Satz 2 , des § 24 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 und des § 26 Abs. 2 des Landesgebührengesetzes für Rheinland-Pfalz vom 3. Dezember 1974 (GVBl. S. 578), zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 12. Oktober 1999 (GVBl. S. 325), BS 2013-1, und des § 36 Abs. 3 und des § 40 Abs. 2 Satz 2 des Landesfischereigesetzes vom 9. Dezember 1974 (GVBl. S. 601), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 1. März 2001 (GVBl. S. 65), BS 793-1, wird im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen verordnet:

§ 1

(1) Für Amtshandlungen und sonstige öffentlich-rechtliche Dienstleistungen der Behörden der Fischereiverwaltung sowie für die Benutzung ihrer öffentlichen Einrichtungen und Gegenstände werden Gebühren nach dem anliegenden Besonderen Gebührenverzeichnis erhoben. Lässt sich ein vergleichbarer Gebührentatbestand nicht feststellen, ist eine Gebühr nach dem Zeitaufwand zu erheben. Soweit das Besondere Gebührenverzeichnis nichts anderes bestimmt, sind die Auslagen in die Gebührensätze einbezogen.

(2) Falls Gebühren nach dem Zeitaufwand zu bemessen sind, werden je angefangene Viertelstunde für Beamtinnen und Beamte sowie für Beschäftigte in vergleichbaren Entgeltgruppen

1.

im vierten Eingangsamt 16,51 EUR,

2.

im dritten Eingangsamt 12,25 EUR,

3.

im zweiten Eingangsamt 9,21 EUR,

4.

im ersten Eingangsamt (Hilfskraft) 8,47 EUR erhoben.


§ 2
(aufgehoben)

§ 3

(1) Bei der Erteilung des Fischereischeines ist mit der Gebühr für den Fischereischein folgende Fischereiabgabe zu erheben:

1.

beim Jugendfischereischein 3,00 EUR,

2.

beim Sonderfischereischein 5,00 EUR,

3.

beim Jahresfischereischein 7,00 EUR und

4.

beim Fünfjahresfischereischein 25,00 EUR.

(2) Von der Fischereiabgabe sind in der Bundesrepublik Deutschland stationierte Mitglieder ausländischer Streitkräfte befreit.

§ 4

Die örtliche Ordnungsbehörde erhebt die Fischereiabgabe und führt sie an die Landesoberkasse ab.

§ 5

Die obere Fischereibehörde verwendet die Fischereiabgabe nach Beratung mit dem bei ihr gebildeten Direktionsfischereibeirat für die Förderung der Fischerei.

§ 6

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Landesverordnung über die Gebühren der Fischereiverwaltung (Besonderes Gebührenverzeichnis) und über die Fischereiabgabe vom 25. April 1977 (GVBl. S. 132), zuletzt geändert durch Verordnung vom 2. April 1996 (GVBl. S. 201), BS 2013-1-30, außer Kraft.

Mainz, den 8. Juni 2002

Die Ministerin für Umwelt

und Forsten

Margit Conrad

Anlage

(zu § 1 Abs.1 )

Besonderes Gebührenverzeichnis
der Fischereiverwaltung

Lfd.

Nr.

Gegenstand

Gebühr

EUR

1

Landesfischereigesetz vom 9. Dezember 1974 (GVBl. S. 601, BS 793-1) in der jeweils geltenden Fassung

 

1.1

Erklärung offener Gewässer zu geschlossenen Gewässern nach § 3 Abs. 1

15,34

bis

255,65

1.2

Eintragung, Übertragung, Umschreibung, Löschung und Aufhebung von selbständigen Fischereirechten nach § 7 Abs. 1, § 9 Abs. 1, §§ 10 und 11 Abs. 1 sowie § 13 Abs. 2 Nr. 2, soweit die Amtshandlung auf Antrag vorgenommen wird

25,56

bis

153,39

1.3

Zulassung von Ausnahmen nach § 16 Abs. 3

25,56

bis

51,13

1.4

Fischereibezirke

 

 

 

1.4.1

Abrundung nach § 28 Abs. 1 Satz 1

10,23

bis

25,56

1.4.2

Aufhebung der Abrundung nach § 28 Abs. 1 Satz 2

10,23

bis

25,56

1.5

Fischereischein nach § 40 Abs. 1

 

 

 

1.5.1

Jugendfischereischein nach § 35 Abs. 1

 

 

2,60

1.5.2

Sonderfischereischein nach § 35 Abs. 2

 

 

4,00

1.5.3

Jahresfischereischein nach § 34 Abs. 1 Nr. 1

 

 

5,00

1.5.4

Fünfjahresfischereischein nach § 34 Abs. 1 Nr. 2

 

 

16,00

1.5.5

Zweitausfertigung für abhanden gekommene oder unbrauchbar gewordene Fischereischeine

 

 

2,60

1.6

Ausnahmegenehmigung vom Verbot schädigender Mittel nach § 43 Abs. 2

10,23

bis

25,56

1.7

Ausnahmegenehmigung für den Aalfang und ständige Fischereivorrichtungen nach § 47 Abs. 5 und 6

25,56

bis

102,26

1.8

Ausnahmegenehmigung zum Fischfang an Fischwegen für fischereiwirtschaftliche Zwecke nach § 51 Abs. 4

10,23

bis

25,56

1.9

Entschädigung

 

 

 

1.9.1

Beurkundung einer gütlichen Einigung nach § 55 Abs. 1

10,23

bis

255,65

1.9.2

Festsetzung durch schriftlichen Bescheid nach § 55 Abs. 2

10,23

bis

255,65

2

Landesfischereiordnung vom 14. Oktober 1985 (GVBl. S. 241, BS 793-1-1) in der jeweils geltenden Fassung

 

2.1

Durchführung der Fischerprüfung nach den §§ 3 bis 9

 

 

29,00

2.2

Genehmigung der Elektrofischerei nach § 12 Abs. 1

25,56

bis

255,65

2.3

Ausnahmegenehmigung zum Fang untermäßiger Fische oder während der Schonzeiten zu fischereiwirtschaftlichen Zwecken nach § 22

10,23

bis

25,56

2.4

Ausnahmegenehmigung für die Verwendung bestimmter Fanggeräte zu fischereiwirtschaftlichen Zwecken nach § 25 Abs. 2

10,23

bis

25,56

2.5

Ausnahmegenehmigung für die Anlegung neuer mit Wassertriebwerken oder Stauanlagen verbundener Selbstfänge zu fischereiwirtschaftlichen Zwecken nach § 27 Abs. 2 Satz 2

25,56

bis

153,39

 

Anmerkung zu lfd. Nr. 2.5

 

 

Auslagen gemäß § 10 Abs. 1 des Landesgebührengesetzes sind gesondert zu erstatten.

 

2.6

Zustimmung zum Aussetzen von Fischarten nach § 33 Abs. 1

25,56

bis

153,39

3

Teichbauberatungen

nach Zeitaufwand

4

Pachtwertbestimmungen

nach Zeitaufwand

5

Biologische Güteuntersuchungen

nach Zeitaufwand

 

Anmerkung zu lfd. Nr. 3 bis 5

 

 

Auslagen gemäß § 10 Abs. 1 des Landesgebührengesetzes sind gesondert zu erstatten.

 

6

Besucher- und Informationszentrum “Mosellum-Erlebniswelt-Fischpass Koblenz”

6.1

Eintrittsgebühr je Person und Tag

0,50

bis

10,00

Anmerkungen zu lfd. Nr. 6.1

1. Freien Eintritt haben Minderjährige vor dem vollendeten siebten Lebensjahr, Vertreterinnen und Vertreter der Medien in Ausübung ihres Berufes sowie die notwendigen Begleitpersonen schwerbehinderter Menschen.

2. Ermäßigten Eintritt haben Minderjährige ab dem vollendeten siebten Lebensjahr, Familien, Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende, Personen, die einen freiwilligen Dienst leisten, Personen ab dem vollendeten 60. Lebensjahr, schwerbehinderte Menschen, Arbeitslose und Personen, die Sozialhilfe erhalten.

3. Freier Eintritt kann gewährt werden den Mitgliedern von Vereinigungen und Fachverbänden, die die Arbeit des Besucher- und Informationszentrums unterstützen, sowie der Allgemeinheit an bestimmten Tagen (z. B. Tag der offenen Tür).

4. Besuchergruppen ab zehn Personen kann eine Gebührenermäßigung bis zu 70 v. H. gewährt werden.

5. Die Gebühr für eine Jahreskarte kann bis zum Zehnfachen der Gebühr nach lfd. Nr. 6.1 betragen.

6.2

Führung von Besucherinnen und Besuchern je Gruppe (neben lfd. Nr. 6.1)

10,00

bis

100,00

6.3

Durchführung einer Sonderveranstaltung je Tag

10,00

bis

500,00