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juris-Abkürzung:FinMinDRZustV RP 2012
Fassung vom:08.07.2014
Gültig ab:01.09.2014
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2030-1-11
Landesverordnung über dienst- und arbeitsrechtliche Zuständigkeiten
im Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen
Vom 30. November 2012
§ 3
Landesdisziplinargesetz

Dem Landesamt für Steuern werden folgende Zuständigkeiten übertragen:

1.

für die Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten, die zum Ruhestandseintritt einer Behörde seines Geschäftsbereichs angehört haben, nach § 14 Abs. 2 Satz 1 des Landesdisziplinargesetzes (LDG) die Disziplinarbefugnisse auszuüben und

2.

für die Beamtinnen und Beamten seines Geschäftsbereichs der Besoldungsgruppen A 3 bis A 13 (soweit nicht viertes Einstiegsamt)

a)

nach § 39 Abs. 3 Nr. 1 LDG Geldbußen bis zum zulässigen Höchstbetrag zu verhängen,

b)

nach § 39 Abs. 4 Nr. 1 LDG Kürzungen der Dienstbezüge bis zum zulässigen Höchstmaß zu verhängen und

c)

nach § 40 Abs. 2 Satz 1 LDG Disziplinarklage zu erheben.



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