Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks zur Suche

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:LFAG
Fassung vom:08.10.2013
Gültig ab:01.01.2014
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:6022-1
Landesfinanzausgleichsgesetz
(LFAG)
Vom 30. November 1999*) 1]

§ 34 d

Übergangsregelung wegen des Systemwechsels
beim Soziallastenausgleich

(1) Zum Ausgleich der Auswirkungen des Systemwechsels beim Soziallastenausgleich erhalten die Landkreise und kreisfreien Städte im Jahr 2014 85 v. H. und im Jahr 2015 50 v. H. der aufgrund des Ansatzes für Soziallasten im Jahr 2013 gewährten Schlüsselzuweisungen B gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 2. Bei der Berechnung der auf den Ansatz für Soziallasten entfallenden Schlüsselzuweisungen B wird von einem Betrag von 533,50 EUR ausgegangen, der mit der für den Leistungsansatz im Jahre 2013 errechneten Einwohnerzahl multipliziert wird. Sofern die Finanzkraftmesszahl je Einwohner des Jahres 2013 den Betrag von 1 067,00 EUR übersteigt, berechnet sich die auf den Ansatz für Soziallasten entfallende Schlüsselzuweisung B nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 entgegen Satz 2 mit einem Anteil an den gewährten Schlüsselzuweisungen B nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 des Jahres 2013, der dem Anteil des Leistungsansatzes am Gesamtansatz entspricht.

(2) Abweichend von § 9 a Abs. 2 Nr. 2 Satz 3 berechnen sich die Schlüsselzuweisungen C 2 in den Jahren 2014 und 2015 als Anteil an der um die Summe der Schlüsselzuweisungen C 1 und der Zuweisungen nach Absatz 1 verminderten Summe der Schlüsselzuweisungen C.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Beachte Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 15.02.2012 (GVBl. S. 115): In dem Normenkontrollverfahren VGH N 3/11 betreffend Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Dezember 2010 - 2 A 10738/09.OVG -hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz am 14. Februar 2012 folgende Entscheidung verkündet, deren Urteilsformel hiermit gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 des Landesgesetzes über den Verfassungsgerichtshof vom 23. Juli 1949 (GVBl. S. 285), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 27. Oktober 2009 (GVBl. S. 358), BS 1104-1, veröffentlicht wird: §§ 5 bis 13 des Landesfinanzausgleichsgesetzes vom 30. November 1999 (GVBl. S. 415) in der Fassung des Dritten Landesgesetzes zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes vom 12. Juni 2007 (GVBl. S. 80) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 des Landeshaushaltsgesetzes 2007/2008 vom 19. Dezember 2006 (GVBl. S. 421) und den Ansätzen für die Finanzausgleichsmasse im Haushaltsplan für das Jahr 2007 sind nach Maßgabe der Gründe mit Artikel 49 Abs. 6 in Verbindung mit Artikel 49 Abs. 1 bis 3 der Verfassung für Rheinland-Pfalz unvereinbar. Dasselbe gilt für die entsprechenden Vorschriften über die Finanzausgleichsmasse und die Schlüsselzuweisungen sämtlicher Folgejahre. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, spätestens bis zum 1. Januar 2014 eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen. Diese Neuregelung kann sich auf die Zeit ab dem 1. Januar 2014 beschränken. Bis zum Inkrafttreten der Neuregelung - längstens bis zum 31. Dezember 2013 - bleiben die von der Unvereinbarkeitserklärung erfassten Vorschriften in ihrer jeweils geltenden Fassung weiterhin anwendbar.Mit dieser Veröffentlichung erlangt die Entscheidung gemäß § 26 Abs. 2 des Landesgesetzes über den Verfassungsgerichtshof Gesetzeskraft.
1]
Red. Anm: beachte Artikel 2 des Landesgesetzes zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs vom 08.10.2013: Die Auswirkungen der Änderungen des Landesfinanzausgleichsgesetzes gemäß Artikel 1 werden nach Ablauf von drei Jahren nach ihrem Inkrafttreten überprüft. Die Überprüfung erfolgt auf der Grundlage eines von der Landesregierung bis zum 31. Dezember 2017 zu erstellenden Berichts.

Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm