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Amtliche Abkürzung:LFAG
Fassung vom:08.10.2013
Gültig ab:16.10.2013
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:6022-1
Landesfinanzausgleichsgesetz
(LFAG)
Vom 30. November 1999*) 1]

§ 34 f
Beteiligung der kommunalen
Gebietskörperschaften
an den Mehreinnahmen des Landes
für die Jahre 2011 bis 2013
aufgrund der Ergebnisse des Zensus 2011

(1) Zur kommunalen Beteiligung an den Mehreinnahmen des Landes für die Jahre 2011 bis 2013 aufgrund der Ergebnisse des Zensus 2011 erhalten die in § 9 Abs. 1 bezeichneten kommunalen Gebietskörperschaften im Jahr 2013 Sonderzuweisungen in Höhe von 71 631 357 EUR. Davon entfallen 53 257 893 EUR auf die Verbandsgemeinden, verbandsfreien Gemeinden, großen kreisangehörigen Städte und Landkreise sowie 18 373 464 EUR auf die kreisfreien Städte. Die Sonderzuweisungen sind Umlagegrundlage in entsprechender Anwendung der für die Schlüsselzuweisungen B nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 geltenden Bestimmungen.

(2) Der Anteil der Verbandsgemeinden, verbandsfreien Gemeinden, großen kreisangehörigen Städte und Landkreise wird auf diese nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 auf der Grundlage der für das Jahr 2013 maßgeblichen Daten verteilt. Der Anteil der kreisfreien Städte wird auf diese nach den Einwohnerzahlen des Gesamtansatzes gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 für das Jahr 2013 verteilt, die zu errechnenden Prozentanteile werden auf zwei Nachkommastellen und die Zuweisungsbeträge auf volle Eurobeträge kaufmännisch gerundet.

(3) Die Auszahlung der Zuweisungen erfolgt zum 15. November 2013. Hierdurch erhöht sich die vorläufige Finanzausgleichsmasse gemäß § 5 Abs. 3 entsprechend.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Beachte Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 15.02.2012 (GVBl. S. 115): In dem Normenkontrollverfahren VGH N 3/11 betreffend Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Dezember 2010 - 2 A 10738/09.OVG -hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz am 14. Februar 2012 folgende Entscheidung verkündet, deren Urteilsformel hiermit gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 des Landesgesetzes über den Verfassungsgerichtshof vom 23. Juli 1949 (GVBl. S. 285), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 27. Oktober 2009 (GVBl. S. 358), BS 1104-1, veröffentlicht wird: §§ 5 bis 13 des Landesfinanzausgleichsgesetzes vom 30. November 1999 (GVBl. S. 415) in der Fassung des Dritten Landesgesetzes zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes vom 12. Juni 2007 (GVBl. S. 80) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 des Landeshaushaltsgesetzes 2007/2008 vom 19. Dezember 2006 (GVBl. S. 421) und den Ansätzen für die Finanzausgleichsmasse im Haushaltsplan für das Jahr 2007 sind nach Maßgabe der Gründe mit Artikel 49 Abs. 6 in Verbindung mit Artikel 49 Abs. 1 bis 3 der Verfassung für Rheinland-Pfalz unvereinbar. Dasselbe gilt für die entsprechenden Vorschriften über die Finanzausgleichsmasse und die Schlüsselzuweisungen sämtlicher Folgejahre. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, spätestens bis zum 1. Januar 2014 eine verfassungsgemäße Regelung zu treffen. Diese Neuregelung kann sich auf die Zeit ab dem 1. Januar 2014 beschränken. Bis zum Inkrafttreten der Neuregelung - längstens bis zum 31. Dezember 2013 - bleiben die von der Unvereinbarkeitserklärung erfassten Vorschriften in ihrer jeweils geltenden Fassung weiterhin anwendbar.Mit dieser Veröffentlichung erlangt die Entscheidung gemäß § 26 Abs. 2 des Landesgesetzes über den Verfassungsgerichtshof Gesetzeskraft.
1]
Red. Anm: beachte Artikel 2 des Landesgesetzes zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs vom 08.10.2013: Die Auswirkungen der Änderungen des Landesfinanzausgleichsgesetzes gemäß Artikel 1 werden nach Ablauf von drei Jahren nach ihrem Inkrafttreten überprüft. Die Überprüfung erfolgt auf der Grundlage eines von der Landesregierung bis zum 31. Dezember 2017 zu erstellenden Berichts.

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