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Amtliche Abkürzung:LDÜJG
Fassung vom:10.09.2008
Gültig ab:20.09.2008
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:317-2
Landesgesetz
über Dolmetscherinnen und Dolmetscher
und Übersetzerinnen und Übersetzer in der Justiz
(LDÜJG)
Vom 10. September 2008 (1)

§ 9
Beendigung der allgemeinen Beeidigung
oder der Ermächtigung

(1) Die allgemeine Beeidigung oder die Ermächtigung kann widerrufen werden, wenn die Dolmetscherin oder der Dolmetscher oder die Übersetzerin oder der Übersetzer

1.

die Voraussetzungen des § 3 nicht mehr erfüllt oder

2.

wiederholt fehlerhafte Übertragungen ausgeführt hat oder

3.

gegen eine Pflicht nach § 7 verstoßen hat.

§ 1 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes in Verbindung mit den §§ 48 und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleibt unberührt.

(2) Ein Verzicht auf die allgemeine Beeidigung oder die Ermächtigung kann schriftlich bei der nach § 2 zuständigen Stelle eingereicht werden.

(3) Nach Beendigung der allgemeinen Beeidigung oder der Ermächtigung ist der Nachweis nach § 4 Abs. 3 Satz 2 oder § 5 Abs. 3 Satz 2 unverzüglich zurückzugeben.

Fußnoten ausblendenFußnoten

(1)
Das Änderungsgesetz vom 27.10.2009 (GVBl. S. 358) dient der Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt.

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