Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks zur Suche

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:LDÜJG
Fassung vom:27.10.2009
Gültig ab:28.12.2009
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:317-2
Landesgesetz
über Dolmetscherinnen und Dolmetscher
und Übersetzerinnen und Übersetzer in der Justiz
(LDÜJG)
Vom 10. September 2008 (1)

§ 9 a
Vorübergehende Dienstleistungen

(1) Wer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zur Ausübung einer in § 1 Abs. 1 genannten oder vergleichbaren Tätigkeit rechtmäßig niedergelassen ist, darf diese Tätigkeit in Rheinland-Pfalz mit denselben Rechten und Pflichten wie eine nach § 6 Abs. 1 in das Verzeichnis eingetragene Person vorübergehend und gelegentlich ausüben (vorübergehende Dienstleistungen). Wenn weder die Tätigkeit noch die Ausbildung zu dieser Tätigkeit im Staat der Niederlassung reglementiert sind, gilt dies nur, wenn die Person die Tätigkeit dort während der vorhergehenden zehn Jahre mindestens zwei Jahre ausgeübt hat.

(2) Vorübergehende Dienstleistungen sind nur zulässig, wenn die Person vor der erstmaligen Erbringung einer solchen Dienstleistung in Rheinland-Pfalz der nach § 2 zuständigen Stelle in Textform die Aufnahme der Tätigkeit angezeigt hat. Die Anzeige muss neben den in § 6 Abs. 2 Satz 1 bezeichneten Daten enthalten:

1.

eine Bescheinigung darüber, dass die Person in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum rechtmäßig zur Ausübung einer in § 1 Abs. 1 genannten oder vergleichbaren Tätigkeit niedergelassen ist und dass ihr die Ausübung dieser Tätigkeit zum Zeitpunkt der Vorlage der Bescheinigung nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist,

2.

einen Nachweis über das Vorliegen einer dem § 3 Abs. 3 vergleichbaren fachlichen Eignung,

3.

sofern weder die Tätigkeit noch die Ausbildung zu dieser Tätigkeit im Staat der Niederlassung reglementiert sind, einen Nachweis darüber, dass die Person diese Tätigkeit dort während der vorhergehenden zehn Jahre mindestens zwei Jahre ausgeübt hat, und

4.

die Angabe der Berufsbezeichnung nach Absatz 4, unter der die vorübergehenden Dienstleistungen in Rheinland-Pfalz zu erbringen sind.

Änderungen der Angaben nach Satz 2 sind der nach § 2 zuständigen Stelle unverzüglich mitzuteilen. Die Anzeige ist jährlich zu wiederholen, wenn die Person beabsichtigt, während des betreffenden Jahres erneut vorübergehende Dienstleistungen in Rheinland-Pfalz zu erbringen.

(3) Sobald die Anzeige nach Absatz 2 Satz 1 vollständig vorliegt, ist die Person nach § 4 Abs. 1 bis 3 allgemein zu beeidigen oder nach § 5 Abs. 1 bis 3 zu ermächtigen; § 4 Abs. 4 , § 5 Abs. 4 und § 7 Nr. 5 finden keine Anwendung. Die Person wird für die Dauer eines Jahres in das Verzeichnis nach § 6 eingetragen. Sobald die Anzeige nach Absatz 2 Satz 4 vollständig vorliegt, ist die Eintragung nach Satz 2 um ein Jahr zu verlängern.

(4) Die vorübergehenden Dienstleistungen sind unter der in der Sprache des Staates der Niederlassung für die Tätigkeit bestehende Berufsbezeichnung zu erbringen. Eine Verwechslung mit den in § 4 Abs. 4 Satz 1 oder § 5 Abs. 4 Satz 1 aufgeführten Bezeichnungen muss ausgeschlossen sein.

(5) Die allgemeine Beeidigung oder die Ermächtigung einer vorübergehend dienstleistenden Person kann widerrufen werden, wenn

1.

begründete Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person wiederholt fehlerhafte Sprachübertragungen ausgeführt hat,

2.

die Person im Staat der Niederlassung nicht mehr rechtmäßig niedergelassen ist,

3.

ihr die Ausübung der Tätigkeit im Staat der Niederlassung untersagt ist,

4.

sie beharrlich entgegen Absatz 4 eine unrichtige Bezeichnung führt oder

5.

sie gegen eine Pflicht nach § 7 Nr. 1 bis 4 verstoßen hat. § 9 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.


Fußnoten ausblendenFußnoten

(1)
Das Änderungsgesetz vom 27.10.2009 (GVBl. S. 358) dient der Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt.

Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm