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juris-Abkürzung:DirZustV RP 2014
Fassung vom:19.12.2018
Gültig ab:01.01.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2030-1-13
Landesverordnung über dienst- und arbeitsrechtliche Zuständigkeiten
der Struktur- und Genehmigungsdirektionen und der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion
Vom 5. Mai 2014

§ 2
Betroffene Behörden

(1) Die Struktur- und Genehmigungsdirektionen und die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion sind nach näherer Bestimmung der §§ 3 bis 15 zuständig für die dienst- und arbeitsrechtlichen Entscheidungen hinsichtlich der unmittelbaren Landesbeamtinnen und Landesbeamten sowie der staatlichen Beschäftigten der nachfolgend genannten Behörden und Einrichtungen:

1.

das Ministerium des Innern und für Sport,

2.

das Statistische Landesamt,

3.

das Landesamt für Vermessung und Geobasisinformation,

4.

die Vermessungs- und Katasterämter,

5.

die Hochschule für öffentliche Verwaltung Rheinland-Pfalz,

6.

die Zentrale Verwaltungsschule Rheinland-Pfalz,

7.

die Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz,

8.

das Landeskriminalamt,

9.

(gestrichen)

10.

(gestrichen)

11.

(gestrichen)

12.

die Polizeipräsidien,

13.

die Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule,

14.

die Struktur- und Genehmigungsdirektionen,

15.

die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion,

16.

der Landesbetrieb Daten und Information,

17.

die Kreisverwaltungen als untere Behörden der allgemeinen Landesverwaltung,

18.

die Dienstleistungszentren Ländlicher Raum,

19.

die öffentlichen Schulen nach § 6 Abs. 1 des Schulgesetzes und die Versuchsschulen,

20.

die Studienseminare, ausgenommen die Leiterinnen und Leiter, die stellvertretenden Leiterinnen und Leiter sowie die Fachleiterinnen und Fachleiter,

21.

die Studienseminare, soweit es sich um die Leiterinnen und Leiter, die stellvertretenden Leiterinnen und Leiter sowie die Fachleiterinnen und Fachleiter handelt,

22.

der Landesbetrieb Landesforsten,

23.

das Ministerium der Finanzen,

24.

das Landesamt für Steuern für seinen Geschäftsbereich,

25.

der Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung,

26.

das Landesamt für Finanzen,

27.

das Amt für Bundesbau.

(2) Absatz 1 gilt nach Maßgabe der §§ 3 bis 15 auch für die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes.


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