Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks zur Suche

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:LBlindenGG
Fassung vom:28.03.1995 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:217-21
Landesblindengeldgesetz
(LBlindenGG)
Vom 28. März 1995

§ 7
Beginn und Einstellung der Blindengeldleistung

(1) Blindengeld wird vom Beginn des Monats an geleistet, in dem die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, frühestens jedoch vom Beginn des Monats an, in dem der Antrag nach § 6 gestellt worden ist.

(2) Eine Einstellung der Leistung von Blindengeld oder eine Herabsetzung, die auf einer Änderung der für die Leistung maßgebenden Umstände beruht, wird mit Ablauf des Monats wirksam, in den die Änderung fällt. § 3 bleibt unberührt.

(3) Der Anspruch auf Blindengeld erlischt mit dem Ablauf des Sterbemonats.


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm