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Amtliche Abkürzung:LBlindenGG
Fassung vom:16.12.2002
Gültig ab:01.01.2003
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:217-21
Landesblindengeldgesetz
(LBlindenGG)
Vom 28. März 1995

§ 3
Ruhen des Anspruches

(1) Der Anspruch auf Blindengeld ruht, wenn und solange blinde Menschen sich in Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen aufhalten. Satz 1 gilt nicht, wenn der Aufenthalt nicht länger als vier Wochen dauert.

(2) Dauert der Aufenthalt länger als vier Wochen, wird die Leistung des Blindengeldes am ersten Tag der fünften Woche nach der Aufnahme in die Einrichtung eingestellt und am Tag nach dem Verlassen der Einrichtung wieder aufgenommen. Ist dabei das Blindengeld nach Tagen zu bemessen, ist für jeden Tag ein Dreißigstel der in § 2 genannten Beträge zu leisten. In gleicher Weise ist das Blindengeld für jeden vollen Tag vorübergehender Abwesenheit von der Einrichtung zu leisten.


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