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juris-Abkürzung:BienSchG RP
Fassung vom:03.02.1965 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:7824-2
Landesgesetz zum Schutze von Belegstellen für Bienen
Vom 3. Februar 1965

§ 1

(1) Die Kreisverwaltungen und die Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte können zum Schutz von Belegstellen für Bienen Schutzbezirke durch Rechtsverordnung festsetzen; die Landkreise und die kreisfreien Städte nehmen die Aufgabe als Auftragsangelegenheit wahr. Vor Erlaß der Verordnung sind das Veterinäramt und der örtlich zuständige Landesimkerverband zu hören. Der Schutzbezirk ist in der Regel für einen Umkreis (Halbmesser) von 2 bis 4 km festzusetzen.

(2) In der Rechtsverordnung kann bestimmt werden, daß die Aufstellung von Bienenvölkern innerhalb eines Schutzbezirkes der Genehmigung bedarf. Die Genehmigungspflicht kann zeitlich begrenzt werden.

(3) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 sind innerhalb ihres Geltungsbereiches in der für Polizeiverordnungen üblichen Form zu verkünden.


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