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Amtliche Abkürzung:LGGBehM
Fassung vom:16.12.2002
Gültig ab:01.01.2003
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:87-1
Landesgesetz
zur Gleichstellung behinderter Menschen
(LGGBehM)
Vom 16. Dezember 2002

§ 14
Übergangsbestimmungen

(1) Von der Verpflichtung des § 9 Abs. 2 Nr. 1 kann bei zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes bereits geplanten oder begonnenen Neu-, Um- oder Erweiterungsbauten längstens bis zum 31. Dezember 2004 abgewichen werden, soweit die nachträgliche Berücksichtigung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zur barrierefreien Gestaltung zu einem unverhältnismäßigen Mehraufwand führen würde; § 9 Abs. 2 Nr. 2 bleibt unberührt.

(2) Die oder der zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes bestellte Landesbehindertenbeauftragte gilt als Landesbeauftragte oder Landesbeauftragter für die Belange behinderter Menschen im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 bestellt.

(3) Der zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes gebildete Landesbehindertenbeirat bleibt für den Rest der Amtszeit seiner Mitglieder ( § 12 Abs. 3 Satz 1 ) als Landesbeirat zur Teilhabe behinderter Menschen bestehen; im Übrigen finden die Bestimmungen des § 12 auf ihn Anwendung.


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