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juris-Abkürzung:BeflaggV RP
Fassung vom:10.05.1950 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:113-1-2
Landesverordnung über die Beflaggung der Dienstgebäude
Vom 10. Mai 1950

§ 4
Art der Beflaggung

(1) Wenn nach § 2 oder § 3 zu flaggen ist, so setzen

1.

die staatlichen Verwaltungen die Landesflagge,

2.

die Gemeinden, die Gemeindeverbände, die sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie die öffentlichen Schulen die Landesflagge oder die Bundesflagge; soweit Gemeinden oder sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts zur Führung einer eigenen Flagge berechtigt sind, können sie diese neben der Landes- oder Bundesflagge setzen.

(2) Die in Absatz 1 Nr. 1 und 2 genannten Stellen setzen am Europatag und am Tag der Wahl des Europäischen Parlaments auch die Europaflagge an bevorzugter Stelle, soweit dies möglich ist. Das Gleiche gilt, wenn dies in einer Anordnung nach § 3 vorgesehen ist.

(3) Andere als die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Flaggen dürfen nur mit Genehmigung des Ministers des Innern und für Sport gesetzt werden.

(4) Die Größe der Flaggen muss in einem angemessenen Verhältnis zur Größe und Höhe der beflaggten Gebäude stehen. Sind an einem Gebäude mehrere Flaggen gesetzt, so sollen sie gleich groß sein.


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