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juris-Abkürzung:BeflaggV RP
Fassung vom:10.05.1950 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:113-1-2
Landesverordnung über die Beflaggung der Dienstgebäude
Vom 10. Mai 1950

§ 3
Beflaggung aus besonderen Anlässen

(1) Die Anordnung einer Beflaggung der unter § 1 Abs. 1 bezeichneten Gebäude an anderen Tagen ist dem Ministerpräsidenten im Einvernehmen mit dem Minister des Innern und für Sport vorbehalten. Sie wird in der Regel nur durch Presse und Rundfunk bekannt gegeben.

(2) Aus einem Anlass, der nur eine einzelne Verwaltung berührt, kann die zuständige Stelle dieser Verwaltung für ihre Gebäude die Beflaggung anordnen.