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Aktuelle Gesamtausgabe
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Amtliche Abkürzung:LBeamtVG
Fassung vom:18.06.2019
Gültig ab:01.07.2019
Gültig bis:31.12.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2032-2
Landesbeamtenversorgungsgesetz
(LBeamtVG)
Vom 18. Juni 2013 *)

Anlage

(zu den §§ 66 bis 69 ) Gültig ab 1. Juli 2019

Zuschläge nach den §§ 66 bis 69

(1) Der Kindererziehungszuschlag nach § 66 Abs. 1 beträgt für jeden Monat der Kindererziehungszeit 2,71 Euro.

(2) Der Kindererziehungsergänzungszuschlag nach § 66 Abs. 6 beträgt für jeden angefangenen Monat, in dem die darin genannten Voraussetzungen erfüllt waren,

1.

im Falle von § 66 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a 0,92 Euro,

2.

im Falle von § 66 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b 0,66 Euro.

(3) Der Kinderzuschlag nach § 67 beträgt für jeden Monat der Kindererziehungszeit, in dem die Voraussetzungen des § 67 Abs. 1 erfüllt waren,

1.

für die ersten 36 Monate 1,82 Euro,

2.

für jeden weiteren Monat 0,92 Euro.

(4) Der Pflegezuschlag nach § 68 Abs. 1 beträgt für jeden Monat der nicht erwerbsmäßigen Pflege 2,17 Euro.

(5) Der Kinderpflegeergänzungszuschlag nach § 68 Abs. 3 beträgt für jeden Monat der nicht erwerbsmäßigen Pflege 0,92 Euro.

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*)
Verkündet als Artikel 2 des Landesgesetzes zur Reform des finanziellen öffentlichen Dienstrechts vom 18. Juni 2013 (GVBl. S. 157)

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