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Amtliche Abkürzung:ÜTBauVO
Fassung vom:18.06.2019 Fassungen
Gültig ab:29.06.2019
Gültig bis:31.12.2020
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:213-1-18
Landesverordnung
über die Überwachung von Tätigkeiten
mit Bauprodukten und bei Bauarten
(ÜTBauVO)
Vom 11. Juli 2001 *

§ 2

Für die Tätigkeiten nach § 1 Abs. 1 Nr. 2, 3, 5 und 6 gelten die Überwachungsstellen, die bisher als Überwachungsstellen nach § 25 Satz 1 Nr. 4 LBauO die entsprechenden Bauprodukte überwachen, als anerkannte Überwachungsstellen nach § 25 Satz 1 Nr. 5 LBauO .

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
GVBl. S. 179 Anmerkung: Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. EG Nr. L 204 S. 37), geändert durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 (ABl. EG Nr. L 217 S. 18), sind beachtet worden.